NATIONALRAT

            Der   I m m u n i t ä t s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  19. Oktober 2011, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)	Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg (16 St 183/11y) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB und § 308 StGB
2.)	Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Graz (5 Hv 109/11p) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB

Wien, 2011 10 11

Wolfgang   G r o ß r u c k  

Obmann

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Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.