NATIONALRAT

 

 

 

            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  17. Februar 2010, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Neukonstituierung

 

 2.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Heimauf­enthaltsgesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 2010) (601 d.B.)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (475/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG), BGBl. I Nr.  111/2003, geändert wird (91/A)

(Wiederaufnahme der am 3. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2010 02 08

 

 

 

 

                         Mag. Barbara   P r a m m e r  

 

                        Präsidentin