NATIONALRAT

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   K o n s u m e n t e n s c h u t z   hält Donnerstag, den  15. April 2010, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG zum Thema "Konsumentenschutzrechtliche Herausforderungen aus Sicht des Justizressorts"

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend vertragliche "Endlosbindungen" (1036/A(E))

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend am Telefon geschlossene Verträge (1052/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbraucherschutzniveaus (832/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. November 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2010 04 15

 

 

 

 

Sigisbert   D o l i n s c h e k  

 

Obmann

 

                                                                                                                                                    

 

A v i s o

 

 

          Die Bundesministerin für Justiz wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.

 

          Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.