NATIONALRAT

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ür   P e t i t i o n e n   u n d   B ür g e r i n i t i a t i v e n   hält Dienstag, den  19. Jänner 2010, um 12 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung" (18/BI)

 

 

 2.)

Petition betreffend "Behindertes Kind - ein Schadensfall?", überreicht von der Abge­ordneten Anna Franz (20/PET)

(Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 3.)

Petition betreffend "Forderungen des European Milk Board (EMB)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach (27/PET)

 

 

 4.)

Petition betreffend "Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'", überreicht von der Abgeordneten Angela Lueger (30/PET)

(Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 5.)

Petition betreffend "Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechts­sachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (37/PET)

(Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 6.)

Petition betreffend Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (38/PET)

 

 

 7.)

Petition betreffend der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung, überreicht von der Abgeordneten Elisa­beth Hakel (39/PET)

 

 

 8.)

Petition betreffend Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung, überreicht vom Abge­ordneten Mag. Johann Maier (40/PET)

 

 

 9.)

Petition betreffend "GentechnikFREIE Futtermittel", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (41/PET)

 

 

 10.)

Petition betreffend "2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte", überreicht vom Abgeordneten Ewald Sacher (42/PET)

 

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 11.)

 

Bürgerinitiative betreffend "Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungs­mäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsge­richtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)

(Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 12.)

Bürgerinitiative betreffend "Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI)

(Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 13.)

Bürgerinitiative betreffend "Reichensteuer jetzt!" (15/BI)

 

 

 14.)

Bürgerinitiative betreffend "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskir­chen" (17/BI)

 

 

 15.)

Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)

(Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 16.)

Bürgerinitiative betreffend "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI)

(Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2010 01 13

 

 

 

               Ursula   H a u b n e r  

 

               Obfrau

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

Der Tagesordnungspunkt 1 wird Gegenstand der Einlaufbesprechung sein.

 

          Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 15 und 16 unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist in Aussicht genommen, über diese Tagesordnungspunkte von 13 Uhr bis 15.30 Uhr ein Hearing abzuhalten.

 

Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.