NATIONALRAT

 

 

       Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Donnerstag, den  7. April 2011, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bürgerinitiative betreffend „Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wert­ausgleich seit der Einführung“ (23/BI)

 

 

 2.)

Bürgerinitiative betreffend "Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtig­keit!" (25/BI)

 

 

 3.)

Bürgerinitiative betreffend "SOS - Familie!" (26/BI)

 

 

 4.)

Petition betreffend "Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (71/PET)

 

 

 5.)

Petition betreffend "Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (72/PET)

 

 

 6.)

Petition betreffend "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundes­ministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutz­konforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden", überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock (73/PET)

 

 

 7.)

Petition betreffend "Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich", überreicht vom Abgeord­neten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (74/PET)

 

 

 8.)

Petition betreffend "Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (75/PET)

 

 

 9.)

Petition betreffend "Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich", überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (76/PET)

 

 10.)

Petition betreffend "Zum weltweiten Atomausstieg", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christiane Brunner und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (77/PET)

 

 

 

11.)

 

 

Petition betreffend "Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath", über­reicht vom Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler (78/PET)

 

 

 12.)

Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (27/BI)

 

 

 13.)

Bürgerinitiative betreffend "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (28/BI)

 

 

 14.)

Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Markt­gemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (29/BI)

 

 

 15.)

Petition betreffend "Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (46/PET)

(Wiederaufnahme der am 12. Jänner 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 

 16.)

Petition betreffend "Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögens­verhandlungen mit den Bundesländern", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (54/PET)

 

 

 17.)

Petition betreffend "Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl", überreicht vom Abgeordneten Dieter Brosz (56/PET)

 

 

 18.)

Petition betreffend "Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wähler­stimmen", überreicht von der Abgeordneten Marianne Hagenhofer (57/PET)

 

 

 19.)

Petition betreffend "Übernahme der 'Neuen Mittelschule' (steirisches Modell) in das Regelschulsystem", überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel (58/PET)

 

 

 20.)

Petition betreffend "'EISENBAHN LEBEN' Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie 'S80' und der Haltestelle 'Lobau'", überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (60/PET)

 

 

 21.)

Petition betreffend "gemeinsame Obsorge", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (61/PET)

(Wiederaufnahme der am 12. Jänner 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 

 22.)

Petition betreffend "faire und transparente Immobilienmaklerverordnung", überreicht vom Abgeordneten Bernhard Themessl (62/PET)

 

 

 23.)

Petition betreffend "Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (63/PET)

 

 

 

24.)

 

Petition betreffend "Kinder gehören nicht ins Gefängnis", überreicht von den Abgeord­neten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Windbüchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler (64/PET)

 

 

 25.)

Petition betreffend "Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (66/PET)

 

 

 26.)

Petition betreffend "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36", überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch (67/PET)

 

 

 27.)

Petition betreffend "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße", überreicht vom Abgeordneten Fritz Grillitsch (69/PET)

 

 

 28.)

Petition betreffend "Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe", überreicht von der Abgeord­neten Carmen Gartelgruber (68/PET)

 

 

 29.)

Petition betreffend "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet", überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl (70/PET)

 

 

 30.)

Bürgerinitiative betreffend "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI)

 

 

Wien, 2011 04 04

 

 

 

Ursula   H a u b n e r  

 

Obfrau

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A v i s o

 

            Es ist in Aussicht genommen, über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 von 11 Uhr bis ca. 12.30 Uhr ein Hearing abzuhalten.

 

          Die Tagesordnungspunkte 4 bis 14 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

          Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 26 und 27 unter einem zu verhandeln.

 

          Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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          Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist für Mittwoch, den  22. Juni 2011, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) in Aussicht genommen.