NATIONALRAT

 

 

 

            Der   U m w e l t a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 3. März 2009, um 11.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Um­welthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Bundes-Umwelthaftungsgesetz - B-UHG) geschaffen wird (464/A)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) (169/A)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüber­schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in den Anhängen VIII und IX enthalten sind (52 d.B.)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für den Erhalt und den Ausbau von Verpackungs-Mehrwegsystemen (142/A(E))

 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) geändert wird (36 d.B.)

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderaktion Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds (405/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategiekonferenz Elektromobilität (347/A(E))

 

 

./.

 

 

 

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend thermische Sanierung (485/A(E))

 

 

Wien, 2009 02 27

 

 

 

Dr. Eva   G l a w i s c h n i g - P i e s c z e k  

 

Obfrau

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A v i s o

 

 

          Es  ist  in  Aussicht genommen,  die Tagesordnungspunkte  1 und 2,  3 und 4  sowie

5 bis 8  jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 13.30 Uhr zu beenden.

 

 

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          Eine weitere Sitzung des Umweltausschusses ist für Dienstag, den  23. Juni 2009, um 13.30 Uhr (bis 17 Uhr) vorgesehen.