NATIONALRAT

 

 

 

            Der   V e r k e h r s a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den  1. Juli 2009, um 16 Uhr    im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-62 d.B.)

 

 2.)

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2007, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-55 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Privatbahn­gesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (227 d.B.)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die altersunabhängige Vergabe der Vorteilscard Senior auch an Bezieher geringer Pensionen (171/A(E))

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der ÖBB Aktion "7 Euro-Senioren-Ticket" (336/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Fahrpreis-Ermäßigung auf Frühpensionistinnen und Frühpensionisten (691/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen (332/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Ausarbeitung eines Postmarktgesetzes (66/A(E))

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 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen - Nein zu weiteren Postamts-Zusperrkonzerten - umgehende, umfassende Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung (68/A(E))

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen (60/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Erhalt der Inlands-Flugverbindungen (58/A(E))

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Handydiebstählen (392/A(E))

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen (690/A(E))

 

 

 

Wien, 2009 06 30

 

 

 

 

                     Anton   H e i n z l  

 

                     Obmann

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A v i s o

 

 

            Es  ist  in  Aussicht  genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 sowie 7 bis 10 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 18.30 Uhr zu beenden.