NATIONALRAT
Der V e r k e h r s a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 1. Juli 2009, um 16 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
1.) |
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-62 d.B.)
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2.) |
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2007, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-55 d.B.)
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3.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Privatbahngesetz 2004 und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (227 d.B.)
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die altersunabhängige Vergabe der Vorteilscard Senior auch an Bezieher geringer Pensionen (171/A(E))
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der ÖBB Aktion "7 Euro-Senioren-Ticket" (336/A(E))
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Fahrpreis-Ermäßigung auf Frühpensionistinnen und Frühpensionisten (691/A(E))
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen (332/A(E))
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Ausarbeitung eines Postmarktgesetzes (66/A(E)) ./.
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9.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen - Nein zu weiteren Postamts-Zusperrkonzerten - umgehende, umfassende Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung (68/A(E))
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10.) |
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen (60/A(E))
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11.) |
Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Erhalt der Inlands-Flugverbindungen (58/A(E))
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12.) |
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Handydiebstählen (392/A(E))
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13.) |
Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen (690/A(E))
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Wien, 2009 06 30
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Obmann |
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A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 sowie 7 bis 10 jeweils unter einem zu verhandeln.
Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 18.30 Uhr zu beenden.