NATIONALRAT

 

 

 

            Der   V e r k e h r s a u s s c h u s s   hält  Mittwoch, den 17. März 2010, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gem. §§ 48 und 49 Bundesbahngesetz zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 95/2009 vom 18. August 2009 sowie gemäß § 3 Privatbahngesetz 2004 über die im Jahr 2008 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (III-115 d.B.)

 

 

 2.)

Tätigkeitsbericht des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für das Jahr 2008, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-71 d.B.)

 

 

 3.)

Regierungsvorlage: Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (366 d.B.)

 

 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994) geändert wird (495 d.B.)

 

 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das  Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (577 d.B.)

 

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügiger Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes (370/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen hochrangigen Straßenbau­projekte (918/A(E))

 

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überdenken unwirtschaftlicher, klimabelastender Straßenprojekte im Burgen­land (983/A(E))

 

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld (371/A(E))

 

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Johann Rädler, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Rettungsgasse auf Österreichs Autobahnen und Autostraßen mit baulicher Mitteltrennung (907/A(E))

 

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit an schallgeschützten Autobahnstrecken (391/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 12.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird (496 d.B.)

 

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Tragschraubern als Ultraleichtflugzeuge in Österreich (853/A(E))

 

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Legalisierung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten (410/A(E))

 

 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG) (354/A)

 

 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absenkung der Immissionsschwellenwerte für Lärm in der Luftver­kehr-Immissionsschutz-VO (996/A(E))

 

 

 17.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Hubschrauberrettung im Bundesland Salzburg (997/A(E))

 

 

 18.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Schienen­infrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden (576 d.B.)

 

 

 19.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitergehende Fahrgastrechte im Bahn-Fernverkehr nach dem Vorbild anderer euro­päischer Staaten (851/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 20.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Fahrgastrechte für Öffi-Pendlerinnen und -Pendler - Entschädigung bei Unpünkt­lichkeit, verpassten Anschlüssen, ausgefallenen Verbindungen und weiteren gravieren­den Qualitätsmängeln (788/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

 21.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwei­terung der Fahrpreis-Ermäßigung auf Frühpensionistinnen und Frühpensionisten (691/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

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 22.)

Regierungsvorlage: Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmelde­union und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), durch die Konfe­renz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) sowie durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002), samt Erklärungen und Vorbe­halten (457 d.B.)

 

 23.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellen der dauerhaften Speicherung und Verfügbarkeit gesundheitlich relevanter Mobilfunk-Daten und entsprechender Daten anderer Funksysteme (523/A(E))

 

 24.)

Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend regel­mäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen (690/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2010 03 16

 

 

 

                     Anton   H e i n z l  

 

                    Obmann

 

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A v i s o

 

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 5 bis 9, 10 und 11, 12 bis 17, 18 bis 21 sowie 22 bis 24 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

            Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

 

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          Eine weitere Sitzung des Verkehrsausschusses ist für Dienstag, den 1. Juni 2010, um 14.30 Uhr (bis 17.30 Uhr) vorgesehen.