Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 25

Hohen Haus die drei stärksten Fraktionen ein Vorschlagsrecht für das Präsidium des Nationalrates haben.

Es gehört auch zu den Spielregeln, dass dieses Präsidium ein Konsensgremium ist und dass dieses Vorschlagsrecht von allen Parteien akzeptiert wird. Meine sehr verehr­ten Damen und Herren! Es handelt sich dabei um einen breiten Konsens in diesem Haus. Das Vorschlagsrecht generell wird nicht infrage gestellt. Dass das Präsidium ein Gremium ist, in dem konsensual zusammengearbeitet wird, in dem es keinen Platz für parteipolitische Profilierung gibt, darüber herrscht auch Konsens in diesem Haus.

Daher möchte ich gleich zu Beginn einen weiteren Konsens in diesem Haus hier kundtun, denn aufgrund gewisser Aussagen von Vorrednern ist unter Umständen der Eindruck entstanden, wurde unter Umständen suggeriert, als gäbe es hier keinen Konsens: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Abgeordneten in diesem Haus – davon gehe ich aus; wir sind heute angelobt worden – lehnen das national­sozialistische Regime kompromisslos ab. Ich glaube, dass hier niemand sitzt, der diesem Konsens nicht folgen kann. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Kogler: Handeln statt reden!)

Herr Kollege Kogler, es gibt daher diesen Konsens, nämlich dass das national­sozialis­tische Gedankengut, das Regime insgesamt und die Gräueltaten abgelehnt werden. Ich als Innenministerin ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirkl­huber.) – Passen Sie auf und hören Sie zu, Sie können etwas lernen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Ich als Innenministerin bin zuständig für die Mauthausen-Gedenkstätten und seine 40 Außenlager, damit diese Gräueltaten niemals vergessen werden, niemals verharm­lost werden und schon gar nicht verleugnet werden. Vereine, die sich diesbezüglich wiederbetätigen, verharmlosen, den Holocaust verleugnen, werden verboten. – Somit ist 1961 der Verein „Akademische Burschenschaft Olympia“ aufgelöst worden, und zwar aufgrund dessen, dass er sich diesbezüglich über seine Satzungen hinaus betätigt hat und terroristische Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Südtirol-Terror entwickelt hat.

Diese Auflösung des Vereins ist nach wie vor aufrecht. Das heißt, diesen Verein gibt es so nicht mehr!

1970 wurde dann die „Akademische Tafelrunde Olympia“ gegründet (Abg. Dr. Pirkl­huber: Das ist etwas ganz anderes!) und 1971 in „Akademische Burschenschaft Olympia“ umbenannt. Diese „Olympia“, von der hier die Rede ist, gibt es nach wie vor.

Die Vorwürfe, welche von Frau Kollegin Glawischnig vorgetragen wurden, richten sich nicht direkt gegen Herrn Kollegen Graf im Hinblick auf das grausliche Gedankengut, sondern gegen den betreffenden Verein, dessen Mitglied er ist (Abg. Mag. Lunacek: Genau!), und dabei insbesondere nicht gegen die Vereinsmitglieder oder gegen den Verein selbst, sondern gegen die eingeladenen Personen, denen dort eine Bühne geboten wurde. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gedankengut dieser Gäste ist graus­lich – das möchte ich hier einmal ganz klar betonen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist die Debatte darüber berechtigt und somit auch die Debatte darüber, dass solch ein Gedankengut hier in diesem Hohen Haus nichts verloren hat, in unserer Republik nichts verloren hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Graf hat sich distanziert. Kollege Graf hat in seiner Arbeit hier im Parlament nie ein ähnliches Gedankengut von sich gegeben oder einen Anlass dafür geliefert, zu vermuten, er würde diese Ideen teilen. Wir akzeptieren daher den Vorschlag der FPÖ,