Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 35

wichtige Aufgaben zu erfüllen haben wird – Aufgaben, die unsere Verantwortung für die Entwicklung unseres Landes und für das Wohl unserer Bevölkerung im besonderen Maße fordern werden. Das wird auch noch heute in der dritten Sitzung unter Beweis zu stellen sein.

Der Nationalrat der XXIV. Gesetzgebungsperiode ist mit dem heutigen Tag voll handlungsfähig. Die letzte Sitzung der XXIII. Gesetzgebungsperiode hat gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen dieses Hauses ein effizientes Han­deln möglich macht. Ich bin davon überzeugt, dass uns auch viele kommende Sitzungen genau vor diese Herausforderung stellen werden und die Bevölkerung uns genau an deren Bewältigung messen wird.

Diese Zusammenarbeit wird in Zukunft auch in vielen anderen Fragen von besonderer Bedeutung sein; das ist heute in der Debatte schon angesprochen worden. Die Geschäftsordnungsreform haben wir in der XXIII. Gesetzgebungsperiode nicht ab­schließen können – lassen Sie mich sagen: Wir haben sie nicht zustandegebracht –, aber wir alle wissen, wie notwendig diese Geschäftsordnungsreform sein wird.

Wir haben in diesen letzten beiden Jahren sehr viele Diskussionen geführt. Vieles könnte zu einem sehr raschen Ende gebracht werden, denn es ist ausdiskutiert, zum Beispiel die Fragestunde, die wir in der XXIII. Gesetzgebungsperiode sogar schon in der neuen Form erprobt haben.

In der neuen Legislaturperiode geht es nun darum, die Reformen auch rasch zu realisieren. Ich füge hinzu: Wir sollten alles daransetzen, damit diese Reform in guter Tradition im Konsens durchgeführt werden kann. Ich darf Sie alle, meine Damen und Herren Abgeordneten, darum ersuchen, daran auch aktiv mitzuwirken.

Schließlich stehen uns viele weitere Herausforderungen bevor, etwa, wenn die Arbeit des Nationalrates nach außen hin manches Mal einen Eindruck vermittelt, der nicht die volle Bandbreite der Tätigkeiten des Nationalrates wiedergibt und daher oft falsche Rückschlüsse auf unser parlamentarisches System insgesamt gezogen werden.

Der Einblick für Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, um Missverständnissen entgegen­zuwirken und um Transparenz zu gewährleisten, um damit das Vertrauen der Men­schen in die Politik insgesamt zu stärken.

Ich möchte auch erwähnen, dass die Fernsehübertragungen der Sitzungen des Nationalrates in den letzten Jahren ja immer mehr und immer länger wurden. Ich bin auch überzeugt davon – und ich hoffe, Sie geben mir da auch recht –, dass diese Entwicklung auch weiter gefördert werden muss, um auf diesem Weg den Menschen unseren Parlamentarismus künftig noch besser, schneller und direkter näherzubringen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Ich füge aber auch hinzu, dass das von uns allen – gerade in der Frage der Fernsehübertragungen – ein hohes Maß an Disziplin verlangt, denn ich bin davon überzeugt, dass wir nur so von den Menschen verstanden werden und auch ein rechtes Bild unseres Parlamentarismus präsentieren können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Parlament ist ein offenes Haus. An über 300 Tagen im Jahr können uns die Menschen besuchen, Abgeordnete treffen, an Führungen oder an Veranstaltungen teilnehmen und haben viele weitere Möglich­keiten. Jedes Jahr kommen Zehntausende Menschen in unser Haus. Allein während der EURO 2008 haben wir vier Mal so viele Gäste gehabt wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres.