Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 49

Warum stellen wir Ihnen heute nicht die neue Regierung vor? – Weil, wie Sie wissen, eine Regierung nicht vor einer Angelobung neu beginnt. (Abg. Dr. Graf: Weil ihr lang­sam seid! Einfach langsam!) Und auch das gehört zu den Regeln auch des Respekts in unserem Land, uns an diese auch in der Verfassung vorgesehenen Abläufe zu halten.

Es gibt weiters Maßnahmen, die in der Vergangenheit liegen, die als Antwort auf Ihre Fragen ebenfalls richtig einzusetzen sind: etwa die Senkung der Arbeitslosen­ver­sicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, die bereits mit 1. Juli erfolgt ist und wofür 300 Millionen € zur Verfügung gestellt wurden, die 13. Familienbeihilfe, die Verlän­gerung der Hacklerregelung bis 2013, die Erhöhung des Pflegegeldes, ein Volumen von 2,7 Milliarden € im Bereich der Steuersenkung.

Wifo-Experte Marterbauer hat gesagt, Österreich hat das zweitbeste Konjunkturpaket Europas geschnürt – und das zählt für uns mehr als Wahlkampf-Rhetorik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe es auch so, dass eine Regierung eine Gesamtverantwortung hat, dass natürlich festgelegt ist, in welchen Ministerien welche Fachbereiche zu verantworten sind, aber nicht anstelle der Gesamtverantwortung, sondern um gewisse Kompetenzen klarzulegen und damit auch gewisse Aufgaben im Besonderen hervorzuheben. Sie werden sich daher wahrscheinlich nicht wundern – weil Sie es ja besser wissen –, dass viele Ihrer Fragen, an den Verkehrsminister gestellt, so aus dem direkten Verantwor­tungsbereich nicht beantwortbar sind.

Indirekt sind mir als Mitglied der Regierung oder in der Gesamtverantwortung der Regierung natürlich Antworten möglich, und ich betone auch, dass die Gesamtver­antwortung einer Regierung für mich bedeutend ist. Daher haben wir auch gemeinsam beraten, wie wir etwa bei der Post mit dem Wettbewerb umgehen, dem die Post heute schon ausgesetzt ist – ohne die in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten Liberalisie­rungsbeschlüsse, weil ja jene Beschlüsse der Liberalisierung der Briefpost erst ab dem 1. Jänner 2011 gelten und die Beschlüsse, die dieses Jahr gefasst wurden, auch nicht vom Himmel des Zufalls gefallen sind, sondern bereits um zwei Jahre aufgeschoben wurden, weil ja ursprünglich die Liberalisierung in der Europäischen Union bereits mit 2009 festgesetzt war.

Das heißt, wir haben bis zum Jahr 2011 die Möglichkeit, für diesen Teil der Briefpost, für den durch einen liberalisierten Markt eine schwierige Wettbewerbssituation auslöst wird, dort gegenzusteuern, wo das durch eine Universaldienstverordnung oder andere gesetzliche Rahmenbedingungen möglich ist. Das ist sinnhafterweise – und so wurde es mit dem Finanzminister gemeinsam vereinbart – im ersten Halbjahr 2009 zu erarbeiten und dementsprechend zu verordnen.

Viele werden fragen: Warum muss man das 2009 machen? – Weil diese Vor­bereitungszeit gut ist, sowohl für die Post als auch für all jene, die vorhaben, sich im Jahr 2011 am Markt der Briefpost zu beteiligen, nämlich nur in den Ballungsräumen und dort, wo es wirtschaftlich einfacher ist – wir würden sagen: sich die Rosinen herauszusuchen.

Es ist daher richtig, dass wir im Jahre 2011 nicht zulassen wollen, dass im ländlichen Raum keine Postfilialen – oder vergleichbare Möglichkeiten der Qualitätssicherung – mehr existieren; dass wir auch verhindern wollen, dass von neuen Betreibern nur die Bereiche der Ballungsräume herausgesucht werden; und dass wir versuchen, mittels einer Konzessionserteilung, eines Fonds oder anderer geeigneter Maßnahmen die Post in diesem Bereich zu schützen.