Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 87

werden! Und wir stellen uns hin und sagen: Na gut, das sind der Vorstand und die Manager, wir haben damit überhaupt nichts zu tun. Die Mitarbeiter haben das Recht zu erfahren, wie es mit ihnen weitergeht. Ich glaube, als sozialdemokratische Partei sollte man gerade vor Weihnachten mehr Ehrlichkeit gegenüber den Mitarbeitern in diesem sozialen Umfeld beweisen.

Das Zweite, das heute angesprochen wurde, sind die Bürgermeister und ihre Verant­wortung. Wir stehlen uns sicherlich nicht aus der Verantwortung. Ich habe mich nur sehr gewundert, als ich in der Früh aus den Medien, aus dem Radio erfahren habe, dass die Gemeinden jetzt Mitspracherecht bekommen, Herr Minister. Darüber freue ich mich. Wir Bürgermeister können aber nicht verhindern, dass unser Postamt geschlos­sen wird. Ich habe auch einen ganz anderen Zugang dazu.

Wenn wir wissen, dass wir bis 2015 von den 1 300 Postämtern 1 000 schließen müssen, und wenn Kollege Strache heute gesagt hat, auch ihm sei klar – es steht ja in Ihrer schriftlichen Anfrage, lesen Sie es durch, es steht drinnen! –, dass das eine oder andere Postamt geschlossen werden muss (Abg. Dr. Graf: Das wissen wir!), dass man nicht alle aufrechterhalten kann – Sie fordern sogar staatliche Zuschüsse ein, das steht auch drinnen –, dann, glaube ich, wissen wir alle, dass etwas zu tun ist, um in Zukunft diese Dienstleistungen speziell für den ländlichen Raum aufrechterhalten zu können! Da können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen! Nur die Zugänge müssen wir ändern. (Abg. Strache: Richtig!)

Das sind jetzt alles Versprechungen nach den angekündigten Radikalschnitten, wenn wir hergehen und sagen: Bis Juni 2009 wird eh niemand gekündigt und auch keine Filiale zugesperrt. Aber was ist nach 2009? Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen! Schauen wir uns international die Erfahrungen an! Als Bürgermeister denke ich, dass wir uns, wenn ein Postamt geschlossen werden soll, Alternativen ansehen müs­sen. Wenn es in der Bundesrepublik Deutschland zu 93 Prozent Postdienstleister gibt und europaweit, auch in Norwegen, überall die Möglichkeit besteht, auch im ländlichen Raum die Versorgung aufrechtzuerhalten, dann werden wir uns das anschauen.

Wir kennen ja 200 solcher Postpartner in ganz Österreich. Das Land Niederösterreich hat zum Beispiel beim Start dieser Postpartner 7 000 € gegeben. Jetzt geht Gott sei Dank auch die Post her und sagt, wir geben 800 € für die EDV-Leitungen, für diese Standleitung jährlich, wir geben 3 000 € für die Qualitätssicherung. Das ist ein Weg, vor dem wir uns nicht zu fürchten brauchen. 50 Prozent dieser Postdienstleister sind kleine Nahversorger, die das vielleicht sogar besser können, die längere Öffnungszeiten haben. Da können wir noch 10 bis 20 Prozent Umsatzsteigerung für den kleinen Nah­versorger erwarten. Das heißt, wir sollten uns in diesem Zusammenhang wirklich mit der Zukunft beschäftigen. Wir sind im Wettbewerb, da kann sich auch die Post nicht ausschließen.

Es gibt da allerdings etwas, was wir von der Regierung verlangen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die neue Regierung dazu bekennt, wir haben das auch in die Koali­tionsvereinbarung hineingeschrieben; Sie hätten das eigentlich in dieser Regie­rungs­vereinbarung nachlesen können, Herr Kollege Strache. Da steht zum Thema Konsu­men­tenschutz, dass wir für diese Dienste, für diese Postpartner eine Förderschiene wollen, was auch kommen wird. Daher bin ich sehr zuversichtlich. (Abg. Strache: Wie und wann?)

Ich verlange aber sicherlich auch von der Bundesregierung – und das ist in der Koalitionsvereinbarung sehr konkret festgeschrieben –, dass wir hier mit einem Postgesetz, mit einer Universaldienstverordnung endlich die Voraussetzung zur Siche­rung der Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Und was mir für die soziale Seite hiezu besonders am Herzen liegt, liebe Freunde von der sozialdemokratischen Fraktion: Wir