Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 93

Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode

Der Nationalrat hat am 7. November 2007 in einem Entschließungsantrag die Bun­desregierung ersucht, „im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen und Leis­tungsvereinbarungen Maßnahmen zu setzen, um den effizienten Mitteleinsatz an den Universitäten zu verbessern und im Sinne der Steigerung der Wettbewerbs­fähigkeit sowie der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Studierenden bedarfs­gerecht mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ziel sollte es sein, durch öffentliche und private Investitionen die Budgets für den tertiären Bildungssektor bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP zu erhöhen.“

Die Probleme an den österreichischen Universitäten sind vielfältig: Zugangsbeschrän­kungen in den Fächern Medizin, Psychologie, Tiermedizin, Zahnmedizin, Betriebs­wirtschaft, Kommunikationswissenschaften und Publizistik – mangelnde Ausstattung (Labors, Seminarräume, Hörsäle, etc.), zu wenig Lehrende und Studienplätze in einzelnen Studienrichtungen führen zu langen Wartezeiten auf einen Studienplatz oder hindern die Studierenden an der Weiterführung des Studiums. Rund zwei Drittel der Studierenden gehen einer Beschäftigung nach. Einerseits um das Studium finanzieren zu können, andererseits um bereits während des Studiums Berufserfahrung sammeln zu können. Aus diesen Gründen verlängert sich oft die Studiendauer oder führt zum Abbruch des Studiums.

Der Nationalrat hat am 24. September 2008 mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ beschlossen, dass durch öffentliche und private Investitionen die Budgets für den tertiären Bildungssektor ab dem Jahr 2009 bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP erhöht werden sollen und die Globalbudgetierung der Universitäten daher – im Ver­gleich mit dem Budget des Jahres 2008 – im Jahr 2009 um 200, im Jahr 2010 um 400, im Jahr 2011 um 600, im Jahr 2012 um 800 Mio. € erhöht werden soll.

Ebenfalls beschlossen wurde, dass die Betreuungsrelation von Lehrenden und Studierenden verbessert werden soll und neue attraktive Angebote für berufstätige Studenten, wie Teilzeitstudium und E-Learning, eingerichtet werden. Es seien Maß­nahmen zu setzen, die die Qualität der Lehre und Forschung steigern sowie zu lange Studienzeiten und Dropouts auf ein Minimum reduzieren. Soweit der Beschluss des Nationalrates vor zwei Monaten.

Da im Programm der künftigen Bundesregierung von diesem Beschluss nahezu nichts mehr zu finden ist, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Durch öffentliche und private Investitionen sollen die Budgets für den tertiären Bildungssektor ab dem Jahr 2009 bis spätestens 2020 auf 2 % des BIP erhöht werden – das sind jährliche Steigerungen von mindestens 200 Mio. € zusätzlich.

Die Globalbudgetierung der Universitäten soll daher – im Vergleich mit dem Budget des Jahres 2008 – im Jahr 2009 um 200, im Jahr 2010 um 400, im Jahr 2011 um 600, im Jahr 2012 um 800 Mio. € erhöht werden.

Die Betreuungsrelation von Lehrenden und Studierenden soll verbessert und neue attraktive Angebote für berufstätige Studenten, wie Teilzeitstudium und E-Learning, eingerichtet werden. Es sind Maßnahmen zu setzen, die die Qualität der Lehre und