Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 48

11.18.44

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mir im Laufe der Rede des Kollegen Strache – beim Kollegen Bucher und bei den anderen Oppositionsrednern wird es aber sicher nicht anders sein – gedacht, es wäre gut, wenn es einmal eine Reform der Oppositionsreden gäbe. (Abg. Strache – auf das rot leuch­tende Lämpchen am Rednerpult deutend –: Ihre Rede ist schon zu Ende! Herr Präsi­dent, das Licht brennt noch! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeit ist schon wieder um!)

Wenn ich mir Ihre Rede so anhöre – ich habe das schon in der Schule nicht leiden kön­nen, wenn ich dauernd belehrt worden bin –, dann muss ich sagen, Ihre Rede war eine einzige Belehrung, aber ohne Lehre – wenn, dann eine „Leere“ –, denn wo waren in Wirklichkeit Ihre Zukunftsvisionen? Wo waren Ihre Vorstellungen? Über das Gute ha­ben Sie überhaupt nicht geredet. Ich frage mich: Was finden Sie gut am Regierungs­programm, was finden Sie schlecht, und wie würden Sie das, was Sie schlecht finden, anders machen? Und wenn Sie es anders machten, wie würden Sie es anders ma­chen, wie würden Sie es finanzieren, wie schauen die Maßnahmen aus? (Abg. Stra­che: Aber, Herr Cap, es geht schon um die Regierungserklärung, darum, dass Sie vi­sionslos sind! Es geht schon um Ihre Visionslosigkeit!)

Wie wollen Sie eigentlich Ihre Wählerinnen und Wähler behalten, wenn Sie in der Kon­frontation um die Regierungserklärung nichts anzubieten haben? Wie wollen Sie das eigentlich machen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sagen gerade Sie! – Abg. Strache: Das beleuchten wir ja gerade! – Abg. Dr. Haimbuchner: Kein Ap­plaus bei der ÖVP!)

Herr Kollege Bucher, bei Ihnen hat die Abwanderung ohnehin schon angefangen. Mit jeder Rede, die Sie halten, wird das noch mehr verstärkt werden. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Sie haben die ... verloren in der Geschichte!) Aber ich würde vorschlagen, damit wir auch über Ideen von Ihnen diskutieren können, wenn Sie Ideen haben, wollen wir sie mit einfließen lassen. Aber dann dürfen Sie sie nicht verschweigen, sondern stellen Sie sich hier her und haben Sie den Mut zu konkreten Vorstellungen! Dann können wir konkret darüber diskutieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher) – und bringen Sie nicht einen depressiven Vortrag: Das wird alles nichts, ich bin so depressiv und ich will nicht mehr. – Das hat einfach keinen Sinn! (Abg. Strache: Wir haben keine 50 Minuten Zeit wie der Herr Faymann!)

Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Die Regierungserklärung muss nicht schrift­lich an Sie versandt werden. (Abg. Strache: Sie soll nicht vorgelesen werden! Und: mit mehr Emotion!) Das ist in Wirklichkeit ein Beitrag für ein lebendigeres Parlament. Sie haben gestern um 18.23 Uhr die Regierungserklärung bekommen. „Pudeln“ Sie sich nicht auf, wenn sie hier, sich an den Text haltend, so vorgetragen wird. Das ist nichts anderes als ein Zugehen auf die Oppositionsparteien, aber es muss auch nicht sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Parlament gibt es die freie Rede!)

Ich kenne den Herrn Bundeskanzler, er redet ohnehin viel lieber frei, aber das war ein Entgegenkommen, damit Sie Zeit haben, sich von gestern 18.23 Uhr bis heute auf das vorzubereiten. Wenn Sie das nicht wollen ... (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ) – Ja, ist in Ordnung. Das Gelächter werden wir uns merken. (Abg. Strache: Sie sind ein verlorener Kabarettist! Sie sollten das Metier wechseln!) Schauen Sie, das ist natürlich auch im hohen Maße überheblich und arrogant, was Sie da präsentieren, denn das Übersenden der Regierungserklärung ist ein Entgegenkommen von uns an Sie. Wenn Sie das nicht wollen, dann nicht! Das sei einmal in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch etwas sagen, und das ist fast wie eine Richtigstellung, weil Sie über die Strom- und Gaspreise in Wien gesprochen haben. Sie wissen natürlich selbst, dass der Heizkostenzuschuss in Wien verdoppelt wurde und dass er auch aufrechtbleibt,