Kollege Bucher kann ja seine Rede noch schnell umschreiben in der Weise, dass er statt Depression aus Kärnten einmal etwas Gescheites auf den Tisch legt und sagt, ich schlage vor, ich, Bucher, habe mir Gedanken gemacht. – Das wäre einmal eine Abwechslung. Und das Gleiche würde ich in Bezug auf die anderen Oppositionsredner auch meinen. (Abg. Strache: Sie sind beratungsresistent! Das ist das Problem!)
Wenn wir über Bildung und die Hochschulen reden, so sei gesagt: Gott sei Dank haben wir drei die Studiengebühren abgeschafft. Das ist auch ein Beitrag dafür, Barrieren abzubauen. Es gibt natürlich kein Schulgeld, es soll der Zugang zur Schule in Österreich weiter offen bleiben, es soll die Ausbildungsqualität gesteigert werden.
Das ist übrigens alles mit Ausgaben verbunden, aber wir bekennen uns dazu, gerade auch in diesen schwierigen Zeiten, dass dieser Zukunftsaspekt gewahrt ist. Uns geht es darum, dass unsere Kinder, Schüler und Studenten einen guten Zugang zur Ausbildung haben, auch die Lehrlinge mit dem Jugendbeschäftigungsprogramm. Das ist für ein Land wichtig, und es ist wichtig, dass wir darauf achten, dass es Beschäftigung gibt und dass diese auch ausgebaut wird, denn wenn es sie nicht gibt, wenn es wachsende Arbeitslosigkeit gibt, dann gibt es soziale Konflikte, dann höre ich wieder diese Law-and-order-Schreierei. Aber besser wäre es, von Haus aus für diese soziale Sicherheit zu sorgen, und genau das haben wir vor.
Mein Appell ist, dass wir dieses gute Spannungsverhältnis zwischen einer Regierung und den Oppositionsparteien, das in einer Demokratie vorhanden sein muss, qualitativ auf eine höhere Ebene stellen, dass diejenigen, die heute im Fernsehen zusehen (Abg. Ing. Westenthaler: Knebelparlament!), nicht immer die Zwischenrufe des Herrn Kollegen Westenthaler ertragen müssen, und vor allem, dass diejenigen, die im Fernsehen zusehen, erkennen, hier sind fünf Parteien im Hohen Haus, die sich bemühen, gemeinsam für Österreich das Beste herauszuholen. Das werden Sie nur dann glaubwürdig transportieren, wenn Sie nicht hier herauskommen, mit uns nur sinnlos formal streiten oder irgendwelche Beleidigungen anbringen, sondern wenn Sie sich inhaltlich der Herausforderung für die Zukunft Österreichs stellen und konkrete Vorstellungen haben. Das wäre viel besser, als auf dem Klavier von Emotionen, von Vorurteilen, von Missverständnissen, von ich weiß nicht was noch alles zu spielen, wo am Ende des Tages nichts herauskommt.
Weil Sie vorhin auch die Europäische Union angesprochen haben, so muss ich sagen, wir gehören auch zu denjenigen, die meinen, man muss diese Skepsis ernst nehmen. Man muss eine kritische Reflexion vornehmen. (Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!) Man muss sich anschauen, wo die Kritik liegt, warum es sie gibt und was auch die Europäische Union dazu beitragen kann, die ja die Summe der Mitgliedsländerregierungen ist, dass die Skepsis und die Kritik geringer werden. (Abg. Strache: Eine Volksabstimmung wollen die Menschen!)
Da ist es, glaube ich, ganz entscheidend, zu erkennen, dass auch hier ein gewisses Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Sie wollen Nähe zu den Institutionen, Nähe zur Politik, sie wollen keine abgehobene Politik. Und sie wollen diese Nähe nicht nur, indem jetzt der Staat diese Rolle, diese Schutzfunktion in der Wirtschaftskrise erfüllt, diese Interventionen vornimmt – nein, sie wollen das auch von der Europäischen Union.
Sie wollen haben, dass dieser Globalisierungsdruck von der EU nicht eins zu eins weitergegeben wird, sondern dass wir ein eigenes europäisches Lebensmodell, Kulturmodell, Sozialmodell entwickeln und dass wir, Österreich, selbstbewusst in dieser Europäischen Union auftreten – wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, ein starkes Österreich –, selbstbewusst auftreten, und dass wir dafür kämpfen, dass es Regeln und Kontrollen der Finanzmärkte gibt, was man natürlich vor allem auf europäischer
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite