zu einer Spekulationssteuer enthalten ist, was uns nicht nur helfen wird, auch genug Schwung dafür zu bekommen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Österreich die Mittel zu erhöhen, sondern auch auf europäischer, auf internationaler Ebene genug Mittel für künftige internationale Herausforderungen zu haben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klikovits. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon interessant, wenn man als neuer Abgeordneter hier im Hohen Haus das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition beobachtet, vor allem ist sehr interessant, welch große Sorgen sich die Oppositionsparteien nicht nur um die Befindlichkeit dieser Bundesregierung, sondern vor allem auch um die Inhalte macht (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt! Genau!), was ich ja noch verstehe. Aber den Pessimismus, den Sie haben, können wir naturgemäß nicht teilen, schon allein deswegen nicht, weil Pessimisten bekanntermaßen nie erfolgreich sein können. Aus diesem Grund haben wir als Österreichische Volkspartei auch sehr viel, wie ich meine, in dieses Regierungsprogramm mit eingebracht. Wir sind auch personell so aufgestellt, dass wir aus unserer Sicht zumindest frohen Mutes in die nächsten fünf Jahre gehen können.
Ich darf ein paar Anmerkungen zum Kapitel Soziales und Gesundheit machen, schon allein deswegen, weil ich als Obmann des Burgenländischen Hilfswerks mit dem Bereich der Pflege tagtäglich konfrontiert bin und weil uns vor allem – geschätzte Damen und Herren, das ist heute bereits angesprochen worden – die demographische Entwicklung Sorgen machen muss, und zwar nicht nur bei der Bewältigung der vielfältigen Probleme in der Pflegefrage, sondern natürlich auch bei der Finanzierung dieser umfangreichen Bereiche.
Wenn beim Kapitel Pensionen angesprochen wurde, dass die nachhaltige Sicherung der staatlichen Altersvorsorge und die Reform des Organisationsrechtes, des Präventionsrechtes und des Invaliditätsrechtes Priorität haben, so muss ich sagen: Das wirkt sich natürlich auch auf die Pflege aus. Auch hier haben wir in 17 Punkten durchaus sehr gute Ansätze, wie ich meine, klar definiert, damit wir diese Problematik auch lösen können.
Da heute auch der Tag der Menschen mit Behinderung ist, möchte ich darauf verweisen, dass in diesem Regierungsprogramm auch sehr konkrete Punkte dazu beinhaltet sind. Die Zeit erlaubt es nicht, diese sehr wichtigen Punkte aufzuzeigen. Aber Sie, meine geschätzten Damen und Herren, können versichert sein, dass wir Parlamentarier der Regierungsparteien alles daransetzen werden, dass dieses umfangreiche und sehr ambitionierte Programm, das wir uns vorgenommen haben, auch tatsächlich zur Umsetzung gelangt, denn dann ist gewährleistet, dass Österreich auch in Zukunft einen guten Weg gehen wird.
Wenn Sie als Opposition auch mitarbeiten und hier nicht nur alles schlechtreden, sondern vielleicht auch etwas gutreden würden (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir werden Vorschläge machen!), wenn es die eigenen Vorschläge sind, dann wären wir natürlich auch dankbar dafür, weil natürlich auch das Wechselspiel funktionieren muss, zum Wohle Österreichs und seiner Menschen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.40
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr DDr. Königshofer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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