Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 30

die Politik, die dort gemacht wurde, aus der Sicht der Eigentümervertreter nicht vertrau­ensschaffend war. Das müssen Sie einfach eingestehen.

Schauen wir uns beispielsweise die aktuelle Entwicklung der AUA an: Da müssen wir aus dem Steuerzahlertopf noch 500 Millionen € nachschießen, damit uns die AUA überhaupt noch jemand abnimmt.

Oder der Bereich der Post, wo heute ein Streiktag festgelegt wird, wo es nach wie vor keine zukunftsweisenden Konzepte gibt, wo die Eigentümervertreter und auch Sie in Ihrer Eigenschaft als Postminister nicht in der Lage waren, zukunftsweisende, wegbe­reitende Entscheidungen zu treffen.

Im Bereich der Telekom waren Sie nicht in der Lage, Breitbandinitiativen in partner­schaftlicher Zusammenarbeit mit der Wirtschaft umzusetzen, damit in Zukunft auch Ös­terreich breitbandfit und wettbewerbsfit gemacht wird.

Das sind alles Versäumnisse, die Sie zu verantworten haben – und dann reden Sie heute davon, Vertrauen zu schaffen und dass das Ganze auch mit Psychologie zu tun hat.

Sagen Sie, was denken Sie sich dabei, wenn Menschen zu Ihnen kommen und sagen: Herr Bundeskanzler, ich verstehe nicht, dass ich, wenn die Ölpreise in Rotterdam her­untergehen, das nicht spüre, wenn ich mit meinem Fahrzeug zur Tankstelle fahre! – Was sagen Sie diesen Menschen? Haben Sie mit diesen Menschen keinen Kontakt? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist so etwas noch nie an Sie herangetragen worden? Was sagen Sie denen? Das würde mich wirklich interessieren. Das sind die Fragen, die die Menschen uns stellen, wenn wir mit den Menschen in Kontakt treten.

Was sagen Sie zu einem Häuselbauer, der die Auswirkungen davon, dass die Zinsen nach unten gehen, sofort am Sparbuch seiner Großmutter sieht, jedoch nicht sofort an den Kreditzinsen? Die Sparbuchzinsen fallen sofort, die Kreditzinsen jedoch oft erst nach einigen Wochen oder Monaten. Was sagen Sie diesen Menschen?

Was sagen Sie den Menschen in den staatsnahen Unternehmen, die auf die Straße gesetzt werden? Was sagen Sie diesen Menschen, die jetzt passiv gestellt werden, weil sie in eine Beamtenagentur abgeschichtet werden? Die haben kein Verständnis dafür, dass ihre Arbeit auf einmal nichts mehr wert ist.

Sie sollten auf all diese essentiellen Fragen der Menschen einmal eine Antwort finden und nicht immer Schönwetterpolitik machen und sich in Floskeln versteigen. Damit werden die Probleme nicht angesprochen und vor allem auch keine Probleme gelöst. (Beifall beim BZÖ.)

Oder das Bankenrettungspaket, auf das wir vertraut haben – alle Parteien im Hohen Haus –, weil wir uns der Verantwortung bewusst waren, weil wir gesehen haben, dass eine große, eine enorme Finanzkrise auf Österreich zurollt: Wir haben aus unserer Ver­antwortung heraus Ja zu diesem Rettungsschirm für die Banken gesagt, aber heraus­gekommen ist leider Gottes genau das Gegenteil: Die kleine, mittelständische Wirt­schaft erhält nach wie vor keine Kredite für die wichtigen Investitionen, die sie zu täti­gen hat!

Wenn Sie von Konjunkturbelebung sprechen, Herr Bundeskanzler, dann gibt es ja im Grunde genommen nur zwei Zugänge: den einen Zugang über den Konsumenten, indem Sie die Kaufkraft über eine Reduzierung der Steuerlast stärken, und den ande­ren Zugang über die Wirtschaft, indem Sie Investitionsanreize setzen. Keines von bei­den machen Sie derzeit! Überall Ankündigungen, aber nirgendwo Auswirkungen, reelle Auswirkungen, weder auf die Wirtschaft noch auf den Konsumenten! Meine sehr ge-