Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 96

wurde auch darüber gesprochen, dass man eigentlich das Bankenpaket seitens der Banken nicht brauchen würde (Abg. Krainer: Wer hat gesagt, dass die Haftungen nicht gebraucht werden?) – und siehe da, plötzlich sind dann alle angestanden, und scheib­chenweise wird jetzt schon dieser Haftungsrahmen im Bankenpaket abgeschnitten.

Wenn Sie heute die Zeitung lesen und wissen, dass 15 Milliarden € als Soforthilfepaket nicht mehr auslangen, sondern 20 Milliarden € gebraucht werden, dann müssen Sie diesen Haftungsrahmen bis zu 100 Milliarden € scheibchenweise abschneiden und zur Verfügung stellen. Wie Sie das dann finanzieren wollen, werden Sie mir sagen müs­sen.

Wenn Sie jetzt die Exporte ansprechen – und wir wissen, dass der Haftungsrahmen im letzten Jahr nicht ausgenützt wurde –, und Sie heute die Prognosen der österreichi­schen ... (Abg. Mag. Molterer: Vollkommen uninformiert!) – Herr Molterer, Sie haben im Finanzausschuss nicht einmal eine Auskunft geben können, wie der momentane Stand der Dinge ist! Das ist ja die Scheinheiligkeit, mit der Sie hier im Hohen Haus agieren. Das ist genau das, was wir kritisieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Mol­terer: Völlig uninformiert!)

Schauen Sie, da sage ich Ihnen noch etwas: Lesen Sie heute die Berichte der Oester­reichischen Nationalbank, die klar voraussagt, dass die Exportgeschäfte in Zukunft stagnieren und wahrscheinlich zurückgehen werden. Was Sie auslösen – das haben Sie dabei auch nicht bedacht! –, ist, dass Sie dadurch vielleicht Exportgeschäfte in noch viel riskanterem Ausmaß fördern könnten. Dann könnte es passieren, dass die Haftungen schlagend werden.

Aber was mich am meisten stört, ist: Da werden 10 Milliarden € zusätzlich an Haftungs­rahmen vergeben. (Abg. Mag. Molterer: Fünf!) – Fünf und fünf, wenn Sie beide Punkte anschauen! (Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht zusammenzuzählen!) Wenn Sie auf der anderen Seite bedenken, dass Sie ein Konjunkturpaket II in einer Größenordnung von 1,9 Milliarden € beschließen wollen, wo im nächsten Jahr 550 (Abg. Krainer: Wenn Sie keinen Ruf zur Sache bekommen, ist das, weil Ihr Parteifreund oben sitzt!) – Sie können sich ja zu Wort melden!

Herr Kollege Krainer, wenn Sie von Gewinn sprechen, dass alles, was Sie in den letz­ten zwei Jahren gemacht haben, zu Gewinnen führt – Sie haben gesagt, Exportförde­rungen sind für den Staat ein Gewinn –, dann frage ich mich, warum die Rechnungs­abschlüsse der letzten drei Jahre immer einen Verlust ausgewiesen haben. Irgendwo haben Sie nicht recht! Sie widersprechen sich permanent selbst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Jetzt komme ich aber zum schlagenden Punkt: Sie fordern ein Konjunkturpaket II in der Größenordnung von 1,9 Milliarden €, wovon im nächsten Jahr 550 Millionen € vorgese­hen sind. Sie stellen sich bei der Aktuellen Stunde ans Rednerpult und behaupten, dass Österreich federführend nicht nur in Europa, sondern weltweit ist und eines der besten Konjunkturpakete überhaupt auf den Weg bringen will. (Abg. Krainer: Das zweitgrößte!) Dann schauen Sie einmal die Amerikaner und die Japaner an, die Kon­junkturförderungsprogramme – wenn Sie Amerika nehmen – von 700 Milliarden US-Dollar machen! Wenn Sie das bevölkerungsmäßig mit Österreich vergleichen, dann müssten Sie ein Konjunkturpaket in der Größenordnung von über 30 Milliarden € schnüren.

Sie haben ein Konjunkturpaket mit der Mittelstandsmilliarde geschnürt, die nicht wirkt und jetzt schon verpufft ist, bevor es überhaupt in Kraft tritt ... (Abg. Mag. Molterer: Das ist ja das Bankenpaket in den USA, Herr Kollege!) – Moment! – Und Sie kommen jetzt zusätzlich auf Zahlen und Steuertarifreformen beziehungsweise Steuertarifregula-