günstigten von der Bank- und Kreditwirtschaft sein sollten (Beifall bei den Grünen), nämlich Klein- und Mittelbetriebe, von mir aus auch Großbetriebe, aber auch die privaten Kunden. Da ist bis heute nichts weitergegangen! Im KMU-Bereich gibt es die Kreditklemme – das sind ja keine Märchen; ich bin gespannt, ob sich dieser Rückstau jetzt löst – und erst recht auch im privaten Bereich.
Da komme ich zu einem verwandten Problem, das Kollege Pilz vorher schon geschildert hat, nämlich wie diejenigen, die ganz unten stehen, alleingelassen werden. Das sind zum Beispiel jene Leute, die in Fremdwährungskredite gegangen sind und jetzt entsprechend dumm schauen. Es ist schon klar, dass wir langfristig nicht jedes Risiko absichern können, auch nicht jedes private, weil das dann dazu führt, dass immer das Unvernünftige gemacht wird. Aber die Banken – und jetzt kommt der wirkliche Punkt! – haben trotz gegenläufiger Empfehlungen der Notenbank bis zum Schluss die Fremdwährungskredite beworben. Glauben Sie, das ist den Leuten allen alleine eingefallen? Glauben Sie, wir sind plötzlich ein Volk von Währungsspezialisten geworden und von Leuten, die sich da überall auskennen? – Die sind doch dahingeführt worden! Das ist doch das Problem. In Wirklichkeit ist das ein riesiger Konsumentenschutzfall, der endlich angegangen werden müsste! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Eigentlich bestünde höchster Handlungsbedarf für Minister Hundstorfer. Er hat auch schon gesagt, dass er etwas tun will. Ich bin nur gespannt, ob das zustande kommt. (Abg. Krainer: Der Kern des Problems ist, dass die Fremdwährungskredite ...!) Die Ausführungen hiezu auch vom Finanzministerium waren bis jetzt leider nicht sehr vergnüglich entgegenzunehmen, aber wir werden auch da dranbleiben, um vielleicht in ein oder zwei Monaten einen ähnlichen, hoffentlich gemeinsamen Erfolg zu erreichen wie schon vorhin eben. (Abg. Krainer: Aber das Problem ist doch der Tilgungsträger!) – Sicher sind die Tilgungsträger das Problem! Aber wer hat denn den Leuten die Konstruktion eingeredet, um Gottes Willen? Die Hälfte davon hat ja gar nicht verstanden, worauf sie sich da einlässt. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt kann man sagen, die sind selber schuld, oder man kann sagen, da sind sozusagen auch kleine AWD-Typen an den Bankschaltern gesessen und haben das Ganze verhökert. Es sitzen doch genügend Leute an den Bankschaltern, die selbst nicht begreifen, welches Produkt sie verkaufen. Das ist doch mittlerweile auch erwiesen. – Das ist das Problem, und dem gehört jetzt auch einmal etwas entgegengehalten – nicht, dass wir auf Dauer alle schützen, die ein Risiko eingehen, aber dass wir jetzt jene schützen, die in diese Situation mit hineingetrieben wurden.
Deshalb stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Moratorium für private (Fremdwährungs-)KreditnehmerInnen zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine Haftung oder Garantie für Banken im Rahmen des Bankenrettungspakets nur übernommen werden darf, wenn im Sinne des britischen Modells sichergestellt ist, dass die davon begünstigten Banken für die nächsten drei Jahre“ – also sehr wohl befristet –
„ein Moratorium für die währungs- und kursbedingte vorzeitige Fälligstellung von Krediten und bei der Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten für Kredite von Privatperso-
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