Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 107

die Finanzkrise in Österreich gar nicht gespürt, wenn wir nicht in der Europäischen Uni­on wären oder nicht in der Eurozone wären. Solche gibt es auch. Das sind aber ganz Naive, das sind die ganz einfältigen Gemüter. Das will ich nicht einmal Kollegen Stra­che unterstellen.

Meine Damen und Herren, das Problem ist aber, dass es durchaus vernünftige Ansät­ze gerade angesichts dieser Finanzkrise gegeben hat, insbesondere bei der französi­schen Präsidentschaft. Herr Bundeskanzler, man soll jedoch jetzt nicht so tun, als ob die Europäische Union sie gelöst hätte, denn am Schluss sind wieder die Steuerzahler der europäischen Mitgliedstaaten diejenigen, die die Haftung zu tragen haben. Die Europäische Union hat nur gesagt, wie viel wir dazu leisten sollen, aber letztlich muss­ten wieder die Nationalparlamente und die einzelnen Mitgliedsstaaten für Banken Haf­tungen übernehmen – und damit letztlich der Steuerzahler. Das heißt also: Da ist noch nicht der große Wurf aus der Europäischen Union erfolgt, den Sie uns hier weiszuma­chen versuchen.

Wir anerkennen mit der Mehrheit der Österreicher, dass es besser war, eine größere Einheit zu haben, die mehr Widerstand leisten konnte und vor allem nicht so anfällig war für Spekulationen, die anderen Ländern gedroht haben. Das will niemand in Abre­de stellen, der seine fünf Groschen beieinander hat. Meine Damen und Herren, tun wir aber nicht so, als ob die Europäische Union das Problem schon gelöst hätte.

Vernünftig ist es, sich zusammenzuschließen, wenn es um große Fragen geht. Da gä­be es einiges zu tun; ich will Ihnen dann gleich ein paar Beispiele nennen. Aber was die Österreicher ärgert, sind diese Dinge – Herr Bundeskanzler, diese Zeitung ist Ihnen ja nicht so fremd. (Abg. Mag. Stadler hält eine Kopie der „Kronen-Zeitung“ in die Hö­he.) Wie ich weiß, ist das fast die einzige Zeitung, die Sie lesen.

Herr Bundeskanzler, wenn ich lese, dass die Europäische Union mir jetzt in ihrem ge­sundheitsreligiösen Wahnsinn sagen will, wie viel Salz ich noch auf meinem Salzstan­gerl haben darf, dann geht nicht nur mir das „Geimpfte“ auf, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist es, was die Leute die ganze Zeit über ärgert: Dass hier wieder ein paar Heils­apostel glauben, sie müssen über die Union die „große“ Politik betreiben und entschei­den, wie viel Salz auf dem Salzstangerl ist, wie viel man noch rauchen darf in einer öf­fentlichen Gaststätte, wie groß der berüchtigte Radius der Gurkenkrümmung sein darf, meine Damen und Herren! Das sind die Dinge, die den Leuten auf den Nerv gehen! Dafür brauchen wir keine Union. Das sehen auch die Menschen nicht ein, warum es dafür eine Union geben soll. Herr Kollege Schüssel, Sie schmunzeln. Es gäbe große Probleme, nur versagt dort die Europäische Union leider. Leider versagt sie dort!

Ich hätte mir gewünscht, dass die Europäische Union frühzeitig erkannt hätte, in wel­cher Abhängigkeit die nationalen Volkswirtschaften bei der Energieversorgung gelan­det sind. Anstatt auf Herrn Schröder einzuprügeln, als er mit Putin über die Ostsee eine Leitung projektieren wollte, die nicht durch ein Mitgliedsland führt, das jederzeit Er­pressungsmanöver veranstalten kann, hätte ich mir gewünscht, dass man dort ansetzt und sagt: Das ist eine Aufgabe, die nur die Union bewältigen kann. Diese Aufgabe kann der einzelne Mitgliedstaat nämlich gar nicht in dem Ausmaß bewältigen.

Es gibt Sicherheitsprobleme, die die Union besser lösen kann als der einzelne Mitglied­staat. Das müsste einmal herausgearbeitet werden. Es gibt eben auch Probleme, die im Zusammenhang mit der Bevorratung von Gas, aber auch mit anderen Energieträ­gern im Zusammenhang stehen. Man müsste dafür sorgen, dass nicht einzelne Mit­gliedsländer geradezu fahrlässig in eine Abhängigkeit von der täglichen Versorgung durch andere Staaten außerhalb der Europäischen Union geraten.