Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 182

17.01.35

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eine kleine Korrektur zu den Ausführungen des Kollegen von der FPÖ. – Wenn ihr eine Völkerrechtsklage ein­bringt draußen in Brüssel, ist das gut und richtig. Ich frage mich nur: Warum habt ihr unseren Antrag beim letzten Mal auf eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien nicht unterstützt? (Abg. Weinzinger: Weil er vom BZÖ war!) Ich frage mich das nur! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben heute in der Diskussion sehr viel Richtiges gehört über die Energiekrise, über Maßnahmen dagegen, auch darüber, wie man Österreich weitgehend energie­autark machen kann. Wir haben auch festgestellt, dass diese Bundesregierung, diese „Rumpfregierung“, die hinter mir noch sitzt – es sind nämlich nur mehr zwei Mitglieder da – eigentlich bis dato kaum etwas getan hat, außer die Gasreserven zu verwalten.

Zu den Zielen muss ich feststellen, dass diese Bundesregierung einen Anteil von 34 Prozent an erneuerbarer Energie anpeilt. Kollege Mitterlehner hat vor einigen Wo­chen in einem Interview sogar gesagt, dass auch das noch zu viel, zu hoch gegriffen wäre. Ihr Vorgänger, Kollege Pröll, war noch ein bisserl ambitionierter, der sprach noch von 45 Prozent gemäß dem alten Regierungsprogramm. So nach dem Motto: Darf’s ein bisserl weniger sein?, hat die neue Regierung jetzt auch weniger in das Regie­rungsprogramm hineingeschrieben und dabei auch gleich die Prozentsätze gekürzt.

Darf ich Ihnen ein positives Beispiel bringen? – Kärnten hat bereits 42 Prozent an er­neuerbarer Energie erreicht. Und das wäre eigentlich der Maßstab auch für Österreich. (Abg. Dr. Haimbuchner: Kärnten ist ein Wahnsinn!) Kärnten ist ein Wahnsinn – voll­kommen richtig dieser Zwischenruf von der FPÖ –, weil es eben orange regiert wird. Das ist überhaupt kein Thema! (Beifall beim BZÖ.)

Kärnten ist ein Wahnsinn. Kärnten ist leiwand.

Wir müssen die Energieversorgung breiter aufstellen, und wir brauchen eine Regie­rung, die mehr bietet als der Wirtschaftsminister, der sagt: Wir bauen ein paar Was­serkraftwerke, ein paar Gaskraftwerke, und wir versorgen uns bei Gaskrisen aus den Speichern!

Wir brauchen mehr! Wir brauchen intelligente, konkrete Konzepte, Ziele mit Finanzie­rungsplänen dazu. Das haben wir nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen eine Regierung, die mehr ist als eine Regierung des Lächelns, eine Re­gierung, die mehr bietet als sich fünf Jahre durchzulächeln und freundlich zu sein. Wir erleben ja eine Regierung des Stillstandes. Zwei Tage Plenum – und insgesamt zwei Regierungsvorlagen. Was ist denn das für ein Arbeitseinsatz, meine sehr geehrten Da­men und Herren? (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe mir in mein Konzept noch hineingeschrieben: Sie haben Regierungskurzar­beit, aber wenn ich da hinter mich schaue, leisten Sie nur Regierungsnichtarbeit. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was willst du denn? Du hast doch ohnehin die Minister Fekter und Mitterlehner!)

Im Gegensatz zu Mitterlehner, der meint, er brauche keinen Energiegipfel, glaube ich schon, dass er den braucht, denn es gibt sehr viele Menschen in Österreich, die gute Ideen haben, sei es auf den Universitäten, seien es Experten, sei es in der Wirtschafts­kammer, sei es in der Industriellenvereinigung, seien es auch die Bauunternehmer, sei­en es auch die Banken. Die würde ich mir alle einmal an einen Tisch holen, um zu er­örtern, wo denn der Zug hinfahren soll. Das wäre gescheit! (Ruf bei der ÖVP: Und das BZÖ?) – Und auch das BZÖ! Ein vollkommen richtiger Zwischenruf aus den Reihen der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)