Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 53

nicht aus!), völlig egal, ob sie sich an die österreichischen Gesetze halten oder nicht, das wird alles zermanschkert.

Das ist Sündenbockpolitik, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grü­nen. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Das ist Sündenbockpolitik, alle in einen Topf zu hauen und alle gleichzeitig mit Krimi­nellen gleichzusetzen. Und das ist Angstmacherei, und wir brauchen in unserem Land und in unserer Politik ganz sicher keine Angstmacher und Angstmacherinnen. (Abg. Scheibner: Solche Schönfärber brauchen wir auch nicht! – Abg. Strache: Aufdecker brauchen wir!) Wir brauchen Problemlöser und Problemlöserinnen, denn wir haben – ja – auch Probleme hinsichtlich der Kriminalität in unserem Land. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Strache: Aufdecker der Realität sind wir!)

Stichwort sogenannter Asylmissbrauch. Ein Lieblingswort der Freiheitlichen übrigens, denn „Asyl“ nehmen die Freiheitlichen und auch das BZÖ nur mehr im Zusammenhang mit dem Wort „Missbrauch“ in den Mund. (Abg. Mag. Stefan: Es gibt ja keine anderen mehr!)

Ich frage Sie: Wenn österreichische Häuselbauer und Häuselbauerinnen einen Antrag stellen und wenn dieser Antrag abgelehnt wird, sagen Sie dann, das ist Missbrauch der österreichischen Bauordnung? (Abg. Mag. Stefan: Woher soll ein Asylant kommen? Aus welchem Land soll ein Asylant kommen?) Wenn sich österreichische Studierende auf der Uni für eine Prüfung anmelden und diese Prüfung nicht bestehen, sagen Sie dann, das ist Missbrauch der österreichischen Universitäten?

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von den Freiheitlichen und vom BZÖ, geben Sie es zu: Sie haben keine Ahnung vom Rechtsstaat! Das ist das Problem! (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Hätten Sie eine Ahnung von den realen Zuständen im Asylwesen, dann würden Sie nicht mehr von „Asylmissbrauch“ sprechen, sondern von der Tatsache, dass trotz sehr restriktiver Asylgesetze in Österreich 30 Prozent der Asylwerber und Asylwerberinnen schon in der ersten Instanz Asyl zuerkannt bekommen und weiters mehr als 30 Pro­zent von den Menschen, die Sie schleunigst außer Landes gebracht und abgeschoben haben wollen, in der zweiten Instanz.

Zur Erinnerung: Das sind Leute, von denen Sie wollen, dass sie nach dem ersten Negativbescheid schleunigst abgeschoben werden sollen. In über 30 Prozent der Fälle hat der Unabhängige Bundesasylsenat beziehungsweise der Asylgerichtshof Be­schwerden stattgegeben und gesagt, die Bescheide der ersten Instanz waren nicht in Ordnung, diese Menschen sind verfolgt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sie müssen Asyl bekommen. (Abg. Strache: 85 Prozent Ablehnung! – Weitere Zwischen­rufe bei FPÖ und BZÖ.)

So viel zu Ihrer Behauptung vom angeblichen Asylmissbrauch und dass die Mehrzahl der österreichischen Asylwerber und Asylwerberinnen Missbrauchsfälle wären. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Bereich: Kriminalität. Mein Kollege Peter Pilz hat es bereits angesprochen: Kri­minalität ist Sache des Strafrechts – sowohl Ausländerkriminalität als auch Inländer­kriminalität. Alle sollten vor dem Gesetz gleich behandelt werden, und alle sollten auch ihre Strafe bekommen, wenn sie eine Kriminaltat begangen haben und wenn ihre Schuld bewiesen wird. – So einfach und gut kann das in einem Rechtsstaat funktionie­ren.