sächlich alles dieser Krise in die Schuhe, auch ihre eigenen Versäumnisse, die in Wirklichkeit schon Jahre zurückliegen. Und es zeigt sich, dass der sogenannte nationale Aktionsplan die Kurzarbeit ist – sonst hat diese Regierung überhaupt nichts anzubieten. Das ist das Einzige! (Beifall bei der FPÖ.)
Selbstverständlich werden wir dem zustimmen – das ist ja ganz klar, darum werden ja jetzt auch nicht herumkommen –, nur eines möchte ich schon noch auch bemerken. Es sind hier überhaupt keine gesetzlichen Begleitregelungen vorgesehen, wie das für Unternehmen dann ausschauen wird. Das sollten Sie sich schon auch einmal überlegen. Sie machen immer so Husch-Pfusch-Aktionen und wundern sich dann, wenn Sie auf Kritik stoßen. Das sind genau die Dinge, die wir kritisieren! Eine ein bisschen besser überlegte Geschichte wäre da schon notwendig gewesen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es ist ja schön, dass Sie sich hier herstellen und alles so loben und die Kurzarbeit so wundervoll und toll finden. Ja, es ist besser, die Menschen sind in Kurzarbeit, als sie sind arbeitslos. Nur: Wenn der Herr Sozialminister sich hier herstellt und sagt: Wir haben so viele Beschäftigte, wie wir noch nie gehabt haben!, dann frage ich mich: Was nützt das den Menschen, die jetzt arbeitslos sind? Das nützt den Menschen überhaupt nichts! Abgesehen davon ist es absoluter Blödsinn, denn die Jobs, von denen Sie sprechen, sind die McJobs, das sind Jobs, von denen Menschen überhaupt nicht leben können, da brauchen die Leute drei, vier Jobs.
Also so ein rosige Situation, Herr Sozialminister, wie Sie sie uns hier dargestellt haben, gibt es nicht. Wir stimmen zwar diesem Gesetz zu, aber jetzt sage ich Ihnen schon eines – und das möchte ich jetzt wirklich noch einmal betonen –: In dieser Krise kommt auf einmal die Post daher und baut ab.
Meine Damen und Herren von der Regierung, vor allem meine Damen und Herren von der SPÖ, es war Ihr Bundeskanzler, der sich im Wahlkampf großkotzig hingestellt und vollmundig verkündet hat, es werden keine Postämter geschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das alles ist jetzt ganz anders. Jetzt heißt es: Jetzt ist alles vorbei, jetzt schließen wir die Postämter! Die Mitarbeiter, die wir nicht brauchen, bringen wir dann in sogenannten „Karriere- und Entwicklungscentern“ unter! Das sind Institutionen, wo die Menschen zum absoluten Nichtstun verdammt sind! Und das kann nicht das sein, was wir wollen, und das kann auch nicht das sein, was Sie wollen, denn in Wahrheit geht es hier darum, dass man Menschen so lange knechtet und Menschen in ihrer Psyche so lange beschneidet, bis sie von selbst das Handtuch werfen und gehen. Das ist eine Art von Mobbing, die wir nicht unterstützen werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Es trifft sich ja zeitlich recht gut, dass die Post erst am Montag dann wirklich dem Infrastrukturministerium darlegen muss, welche Postämter, wie viele Postämter geschlossen werden, wie viele Menschen dann wirklich den Job verlieren und wie viele Mitarbeiter der Post in diesen sogenannten „Karriere- und Entwicklungscentern“ untergebracht werden. Wir wollen das nicht, denn dort sind die Menschen wirklich zum Nichtstun verdammt. Es gibt Interviews und Auskünfte von vielen Beamten, die gesagt haben, sie dürfen dort nicht einmal arbeiten, sie sind psychisch schon wirkliche Wracks. So etwas ist also die falsche Arbeitsmarktpolitik.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter betreffend Schließung der sogenannten Karriere-Entwicklung-Center bei der österreichischen Post AG und anderen staatsnahen Betrieben
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