Die nachhaltige Sicherung der staatlichen Pension für alle Generationen ist gefragt sowie die nachhaltige Sicherung der staatlichen Sozial- und Gesundheitsleistungen für alle Generationen. Aber auch vom Generationen-Mainstreaming her, vor allem in der Arbeitswelt, ist diesbezüglich weiterzuarbeiten, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Nicht nur die Jugend, sondern auch das Alter hat Chancen für die Zukunft. Und ich glaube, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
15.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.02
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Qualität einer Gesellschaft kann man auch daran ermessen, wie sie mit ihren Senioren umgeht. Deshalb: faire Pensionen, und deshalb wurden ja die Pensionen infolge der Teuerung im November erhöht und nicht, wie geplant, erst im Jänner.
Nun zum Schutzbetrag. Unsere Senioren haben uns auf dieses Problem aufmerksam gemacht, und die Seniorenvertreter fanden daraufhin bei Sozialminister Hundstorfer und bei Finanzminister Pröll ein offenes Ohr. Die Verbesserungen können also rasch und unbürokratisch beschlossen werden, und dafür möchte ich mich bedanken.
Ich freue mich über diese gute Zusammenarbeit zum Wohle der Senioren. Und eine so gute Zusammenarbeit zum Wohle aller, zum Wohle der Senioren möchte ich auch beschwören, wenn es um die Reform der Pensionskassen geht, denn, werte Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen haben in dieser Jahrhundertfinanzkrise viel Geld verloren. Deshalb gilt es, künftig derartige Megaverluste zu vermeiden. Das ist unser Ziel und deshalb: Zusammenarbeit! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
15.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin oder der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 55 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 56 der Beilagen.
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