Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 149

den Vordergrund stellen sollte. Ich halte nichts von einer Politik nach dem Motto „alles oder nichts“, sondern ich bin der Meinung, wir sollten mit kühlem Kopf und Verstand die Interessen des österreichischen Bundesheeres vertreten und versuchen, im Sinne zukunftsorientierter Lösungen die besten Konzepte für das österreichische Bundesheer umzusetzen.

Ich habe mir daher am Beginn meiner Tätigkeit, und ganz bewusst – ich sage das heu­te noch einmal, vielleicht zum letzten Mal – als Nichtdienender beim Bundesheer, zum Ziel gesetzt, gerade in diesem Bereich keine Fehler zu machen, engagiert zu arbeiten, Ihnen so wenig Kritik wie möglich zu ermöglichen, und habe mich von einem Leitge­danken führen lassen, nämlich von dem Gedanken, dass das Geld, das dem österrei­chischen Bundesheer zur Verfügung gestellt wird, auch bei der Truppe landen soll, also bei jenen, die mit der Bevölkerung arbeiten, bei jenen, die im Krisenfall ihren Kopf hinzuhalten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo!)

Das ist das Wichtigste, das wir gemeinsam hier im österreichischen Parlament auch außer Streit stellen sollten.

Sie haben es selbst angesprochen: Es gab in den letzten Jahrzehnten Versäumnisse beim österreichischen Bundesheer. Das kann man nicht einem Minister allein anlas­ten, sondern das ist offensichtlich auf eine Reihe von Verkettungen über die letzten Jahre zurückzuführen. Aber wenn wir uns alle darauf einigen können, dass das Geld zur Truppe kommen sollte, dann sollten wir zumindest diesen kleinsten gemeinsamen Nenner finden.

Zu Ihrer Kritik: In meiner Amtszeit – und ich rede jetzt nur über meine Amtszeit –, in den letzten zwei Jahren wurden allein 230 Millionen € in die Modernisierung und in den Neubau von Bundesheer-Gebäuden investiert. Mir ist klar, Sie haben durchaus recht, es gibt noch immer viel zu tun. Das ist mir ein Anliegen, weil die Grundwehrdiener, die freiwillig zum österreichischen Bundesheer gehen – 30 000 an der Zahl pro Jahr –, das Anrecht haben, auch sozusagen von der Infrastruktur her bestens versorgt zu werden. Aber immerhin, 230 Millionen € in zwei Jahren in die Modernisierung und in den Neu­bau von österreichischen Kasernen investiert – ich glaube, das kann sich sehen las­sen. Es geht hier um 24 000 Bedienstete, sowohl Kadersoldaten als auch zivile Be­dienstete beim österreichischen Bundesheer, und um die von mir angesprochenen 30 000 Grundwehrdiener.

Darüber hinaus sind 290 Millionen € in den Ankauf – nur in den letzten zwei Jahren! – von Beschaffungselementen geflossen. Ich nenne einige Beispiele: Wir haben Investi­tionen getätigt, die – und ich kritisiere da nicht meine Vorgänger – lange liegen geblie­ben sind, wie etwa die Installierung eines neuen Truppenfunksystems, die Etablierung neuer Lkws, der Ankauf neuer gepanzerter Fahrzeuge mit ABC-Ausstattung, neue ge­schützte Mehrzweckfahrzeuge – eine Investition, die erst in den letzten Wochen finali­siert worden ist – oder ein neues Flugfunksystem. – Das heißt, 290 Millionen in neue Beschaffungsvorhaben.

Zählt man diese beiden Zahlen zusammen, dann sind unter meiner Amtszeit in zwei Jahren 520 Millionen € an Investitionskosten in das österreichische Bundesheer geflos­sen. Ich glaube, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Kapeller.)

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass ich mich ganz besonders freue – und ich sage das jetzt auch nicht als Kritik an meinen Kollegen, die hier heute nicht neben mir sit­zen –, dass im Bundesheer nicht nur von Verwaltungsreform gesprochen worden ist, sondern wir Verwaltungsreform auch tatsächlich umgesetzt haben. Wir haben in der Zentralstelle die Anzahl der Bediensteten von 1 200 auf unter 900 gedrückt. Das heißt,