der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Dein „lieber Freund“ bin ich nicht, und da bin ich stolz darauf!)
Da rede ich jetzt gar nicht von den wirklich unflätigen Zwischenrufen, die Sie vorhin hier gemacht haben, Vergleiche mit den dreißiger Jahren und ähnliches, die Sie hier gezogen haben! Sie beschädigen den Parlamentarismus – und sonst niemand hier in diesem Haus! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Und dein „lieber Freund“ bin ich auch nicht! Und ich bin stolz, dass ich das nicht bin!)
Herr Präsident, ich sehe überhaupt keinen Grund, hier eine Ad-hoc-Präsidiale durchzuführen. Sie haben festgestellt, das Ganze war geschäftsordnungskonform. Wenn eine Besprechung dieser Sache notwendig sein sollte, dann reicht es allemal, das in der nächsten ordentlichen Präsidiale zu tun. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
2.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Cap zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
2.38
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte vorausschicken, dass gestern die Diskussion unter anderem mit einer Einwendungsdebatte begonnen hat, wo sehr wohl ein gewisses Bewusstsein da war für Zeitpunkt und Medienfähigkeit. – Jetzt aber scheint das keine Rolle zu spielen. Jetzt ist es fast 3 Uhr. Um 5 Uhr früh soll das gemacht werden. Nur so viel: Ich sehe auf den Rängen keinen einzigen Vertreter der Medien. Das ist aber für Sie völlig unbedeutend.
Zuerst einmal wird versucht, das zu biegen und so darzustellen, dass die Reihenfolge so sein soll, dass die Medien einen bestimmten Tagesordnungspunkt möglichst früher registrieren können – jetzt ist Ihnen das aber auf einmal gleichgültig. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Dieses Haus lebt davon, dass wir so etwas wie eine politische Kultur und so etwas wie ein Konsensprinzip hier haben, also die Besetzung der Ausschüsse, viele der Beschlüsse in der Präsidialkonferenz und so weiter. Wir bemühen uns in der GO-Reform gerade, dass es zu einer Ausweitung der Minderheitsrechte hier kommt. – So aber, wie Sie vom BZÖ sich verhalten, provozieren Sie förmlich, dass sich natürlich der eine oder andere die Frage stellt, wozu es diese Ausweitung der Minderheitsrechte geben soll, wenn Sie damit hier nur Blockadepolitik machen wollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Oh, jetzt wird gedroht!)
Ich werde jedenfalls – aber nicht im Interesse derer, die hier mit dem Parlament so umgehen – auch weiterhin für eine Fortsetzung der GO-Reform eintreten, weil es mir ein Anliegen ist, dass dieses Parlament demokratisch ist und weiterentwickelt wird.
Was aber jetzt herauskommt, ist etwas ganz anderes. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Und in diesem Zusammenhang ist wichtig: Wo ist eigentlich Herr Petzner? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)
Wenn dieser Ihr Antrag so wichtig wäre, dann wäre doch Petzner jetzt hier und würde zu seinem Antrag stehen (Abg. Mag. Kogler: Seit wann ist denn Petzner bei der ÖVP?) – und nicht, dass Sie da jetzt die ganze Zeit herumschreien und sagen, das wäre undemokratisch! – Undemokratisch ist, dass Herr Petzner um diese Uhrzeit nicht anwesend ist, weil er schon schlafen gegangen ist, und nicht, weil er noch irgendwo hier im Haus wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)
Ich unterstütze Herrn Präsidenten Graf und sage gleichfalls: Es gibt jetzt keine Notwendigkeit für eine Sonderpräsidiale. Welche Notwendigkeit das BZÖ da sieht,
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