Vorarlberg beispielsweise. Es gibt Wartezeiten bei der Schulpsychologie. Ich bringe nur das Beispiel Bregenz: 57,6 Tage. Das schaue ich mir an, Eltern haben ein Problem, LehrerInnen haben ein Problem mit einem Kind, wenden sich vertrauensvoll an die Schulpsychologie, und dann heißt es: Bitte warten! Zwei Monate soll man warten! Was mit dem Problem dann ist, das können wir uns vorstellen.
Die Zahl der Schulverweise nimmt drastisch zu: plus 50 Prozent in Vorarlberg. Betroffen sind natürlich vor allem die Pflichtschulen. – Die Anfragen an die Schulpsychologie, schauen Sie sich das an: Dyskalkulie, Legasthenie, aber natürlich auch das, was wir soziale Auffälligkeiten nennen. „Soziale Auffälligkeiten“ ist ein netter Ausdruck, aber diejenigen, die in der Schule sind, wissen, was das bedeutet. Über das Burn-out-Syndrom gehen Sie so elegant hinweg – Herr Stadler, der jetzt natürlich nicht hier ist, oder die Freiheitliche Partei ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler, in den Reihen der ÖVP stehend.) – Er hat jetzt etwas anderes zu tun. (Abg. Strache: Er ist schon bei der ÖVP!)
Das müssen Sie sich einmal vor Ort anschauen. Das sind die Herausforderungen, die derzeit auf unsere Lehrerinnen und Lehrer zukommen und wo sie dringend Hilfe brauchen, wo sie Ihre Hilfe brauchen. (Beifall bei den Grünen.) – Die bekommen wir momentan nicht.
Frau Bundesministerin, Sie haben angekündigt, dass wir Bildungsdirektionen brauchen. – Natürlich brauchen wir diese. Natürlich muss die Verwaltung vereinheitlicht werden. Aber wo, bitte, sind die Schritte dorthin? Wenn wir die schon gemacht hätten, hätten wir jetzt einen Haufen Geld mehr.
Also: Rechnungshof, OECD, IHS, die Schilcher-Kommission – von Ihnen angeleiert und ja auch mit bemerkenswerten Ergebnissen –, sie alle kommen zum selben Ergebnis: Wir brauchen dringend diese finanziellen Mittel. Wir brauchen sie für die Frühförderung, für Ganztagsschulen, kleinere Klassen, für eine organisierte Weiterbildung. Auch diesbezüglich, das hat der Rechnungshof bestätigt, ist in den letzten Jahren überhaupt nichts vorwärtsgegangen. Es wurden in diesem Zusammenhang vor allem auch keine Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungshofes gezogen.
Sie, Frau Bundesministerin, haben all diese Themen angerissen, aber in der letzten Zeit keine einzige Maßnahme konkret vorgeschlagen. Das einzige Konkrete: Die Lehrer und Lehrerinnen müssen zwei Stunden mehr unterrichten! – Das darf nicht sein. Das haben unsere Lehrerinnen und Lehrer nicht verdient! (Beifall bei den Grünen.)
Heute ist häufig Barack Obama zitiert worden – ja, gehen wir in der amerikanischen Geschichte noch ein bisschen weiter zurück: Wir brauchen einen New Deal für Bildung. Das würde sich in Zeiten wie diesen anbieten. Das erste Projekt, das wir Ihnen in diesem Zusammenhang vorschlagen können: Setzen Sie endlich konkrete Maßnahmen in Richtung Ganztagsschule! Das ist ein Jobmotor. Da wird die regionale Wirtschaft gefördert, da werden die kleinen Gewerbebetriebe gefördert. Das müssen wir jetzt angehen. Und das sind Projekte, die alle „baureif“ sind. Dazu braucht es allerdings auch ein entsprechendes Engagement.
Alle sind sich einig, in der letzten Zeit: Christian Havranek, Christiane Spiel, Bernd Schilcher, alle haben dasselbe gesagt, alle haben das gesagt, was wir wollen.
Die Scheinheiligkeit dieser Koalition zeigt sich natürlich ganz eindeutig, wenn wir uns anschauen, was die Sozialpartner sagen – angeblich die heimliche Regierung in dieser Republik. Ja, die Sozialpartner sind sich einig. Ich möchte an den Bad Ischler Dialog, an eine gemeinsame Erklärung aller Sozialpartner erinnern. Und da würde mich interessieren, meine Herren vom Wirtschaftsbund, meine Herren von der Gewerkschaft, wie Sie denn dazu stehen, denn das ist unterschrieben von Christoph Leitl, das ist damals noch unterschrieben von Rudolf Hundstorfer, das ist unterschrieben vom Präsi-
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