Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 167

dass 64 Prozent des getesteten Fast Foods über zwei Prozent Trans-Fett-Gehalt hatten.

Um die Konsumenten vom Kauf und Verzehr von Lebensmitteln mit industriell produzierten Trans-Fettsäuren abzuhalten, muss daher rasch ein Verbot von künst­lichen Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln umgesetzt werden, das unter Berück­sichtigung von neuen technologischen Maßnahmen im Rahmen der Härtung von Fetten oder durch Rezepturänderungen von Produkten auch umgesetzt werden kann.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht, im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung rasch ein Verbot von künstlichen Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln, die bei der Härtung von Pflanzenfetten erzeugt wurden oder durch langes Erhitzen von Fett entstanden sind, unter Berücksichtigung von neuen technologischen Maßnahmen im Rahmen der Härtung von Fetten bzw. durch Rezepturänderungen von Produkten umzusetzen.“

Wien, am 12. März 2009

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 3 Minuten. – Bitte.

 

16.59.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der gemeinsame Antrag ist ja auf Basis der grünen Initiative zustande gekommen und natürlich, Kollege Maier, auch auf Basis der Aktivitäten vieler, vieler Interessierter, insbesondere auch der Arbeiterkam­mer Wien. Da haben Sie völlig recht, und das will ich auch gar nicht unterschlagen. Wir haben ja schon in der vergangenen Legislaturperiode versucht, diesen Antrag positiv abzuschließen, aber das ist damals nicht gelungen.

Jetzt kommt es zu einem positiven Abschluss, und das ist auf jeden Fall ein gutes Signal und ein wirklich entschiedener Schritt zu mehr Konsumentensicherheit und zu mehr Lebensmittelqualität. Das ist einmal festzuhalten. (Präsident Neugebauer über­nimmt den Vorsitz.)

Bei dieser Gelegenheit können wir auch einmal klipp und klar zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, innerhalb der Europäischen Union Standards zu verbessern und voranzuschreiten, Vorbildwirkung zu haben und gemeinsam mit anderen Ländern – in diesem Fall mit Dänemark – in Europa eine Phalanx für gesündere Lebensmittel zu bilden.

Unbestritten ist, dass diese Transfettsäuren Einfluss auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen haben. Herr Bundesminister! Danke für Ihren Verordnungsentwurf. Sie haben in dieser Angelegenheit durchaus positiv reagiert. Es ist eine erste Initiative einer Politik für Vorsorge und bessere Lebensmittel. Ich ersuche Sie, diese Strategie sehr konsequent und zügig auch auf europäischer Ebene umzusetzen und dort Ihre FachkollegInnen entsprechend zu informieren.