Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zusteht.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.33
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich kenne mich bei Ihnen wirklich nicht mehr aus (Abg. Faul: Das ist eine Frage der Intelligenz!), wenn ausgerechnet Sie unserem Klubobmann H.C. Strache vorhalten, dass er mit dieser Solidarabgabe nur ein paar wenige zu treffen versuche und er nicht nachrechnen könne, was dabei unter dem Strich herauskomme.
Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen, Sie wollen selbstverständlich nicht den Häuslbauer belasten, auch nicht den Mittelstand – daher meine Frage: Haben Sie sich vorgestellt, dass in Zukunft vielleicht 1 000 Superreiche in Österreich 8,2 Millionen Österreicher erhalten werden? – Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen, und ich weiß auch nicht, wie Sie das gerechnet haben.
Herr Vizekanzler Pröll behauptet ja immer wieder, ohne ÖVP werde es keine neuen Steuern geben (Abg. Mag. Stadler: Umgekehrt! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch), und da frage ich mich schon, was er sich gestern bei der Bundesrats-Enquete gedacht hat, wo er ganz klar gesagt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass im Moment nicht an eine Steuererhöhung zu denken sei, aber selbstverständlich allen klar sein müsse (Abg. Strache: Gestern im Bundesrat!), dass, wenn diese erste Phase vorbei sei (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war gestern nicht im Bundesrat!), zusätzliche Ausgaben dann selbstverständlich mittels einer Steuererhöhung abzudecken seien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann müssen Sie sich erkundigen, was Pröll wirklich gesagt hat; Sie können ihn ja selber fragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war nicht im Bundesrat! – Abg. Grillitsch: Wer hat das gesagt?)
Tatsache ist, dass Sie in Ihrem Regierungsprogramm beschlossen haben, keine neuen Steuern einzuführen. Jetzt fängt es aber schön langsam an, dass Sie plötzlich von einer Vermögensteuer reden, ebenso von einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, gleichzeitig aber sagen Sie, den Häuslbauer, den Mittelstand nicht belasten zu wollen. Das grenzt doch geradezu an Absurdität, was Sie diesbezüglich von sich geben; das alles lässt sich doch so niemals bewerkstelligen!
Auf der anderen Seite sagte heute Vormittag in der Budgetrede Finanzminister und Vizekanzler Pröll, er habe die größte Steuerreform aller Zeiten durchgebracht, und zwar mit der Steuerreform, die im März dieses Jahres hier im Hause beschlossen wurde. Weiters hat der Herr Vizekanzler gesagt, 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher zahlen keine Steuern mehr – und Sie haben das noch dazu als Erfolg zu verbuchen versucht.
Das, Herr Vizekanzler, ist doch eine Hiobsbotschaft, geben Sie doch damit zu, dass 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher so wenig verdienen, dass es ihnen gar nicht möglich ist, Steuern zu zahlen, weil sie ohnehin schon am Rande der Armut leben! – An diesen Punkt hat uns diese Regierung geführt! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Finanzminister Pröll, ich frage mich sowieso, wozu Sie überhaupt ein Budget machen, denn Sie halten sich ja ohnehin nie daran. Dazu auch ein paar Zahlen: Was die Abgabenbelastung im europäischen Vergleich anlangt, liegt Österreich an der fünften Stelle, und zwar mit einer Abgabenquote von 43 Prozent. Was die Zunahme
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