Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 275

Betriebe. Das heißt, wir haben eine degressive Staffelung der Ausgleichszulage. Das heißt, je größer der Betrieb wird, umso weniger bekommt er an Zahlungen.

Dann haben wir, ebenfalls im normalen Bereich außerhalb des Bergbauern- und des benachteiligten Gebietes, Größenbegrenzungen, Kürzungen ab 100 Hektar. Wenn
ein Betrieb in Österreich mehr als 100 Hektar hat, erfährt er eine Kürzung, dann bis 300 Hektar, bis 500 Hektar und bis 1 000 Hektar. Es gibt Obergrenzen bei der Investi­tionsförderung – was ja darauf abzielen soll, dass man kleinere Betriebe relativ besser­stellt. Aber ja, es bekommen auch größere Betriebe Prämien, weil sie ja pro Hektar die Leistung erbringen.

Das wollte ich dazu sagen. Und dieses System soll absichern, dass wir eine flächende­ckende bäuerliche Landwirtschaft in Österreich haben. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch begibt sich zum Rednerpult.)

20.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Grillitsch, Sie sind noch nicht an der Reihe.

Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vier brauche ich!)

 

20.48.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Zum Ersten: Kollegin Höllerer – sie ist ohnehin anwesend –, Sie haben völlig recht, wir stehen zu Frauengleichstellung, zu Gender Mainstreaming in den Programmen der ländlichen Entwicklung. Wir stehen dazu, dass Frauen, weil sie auch aktiv sind als Bäuerinnen, als Betriebsleiterinnen, als Beraterinnen und so weiter, diese Möglichkei­ten im Bereich der Agrarverwaltung und auch im Bereich des Funktionärswesens end­lich erhalten.

Schauen Sie sich an, wie viele Bezirksbauernkammern es gibt, wo eine Frau Bezirks­bäuerinnenobfrau ist, und ähnliche Institutionen in Österreich! Da sehen Sie eine gan­ze Palette von Einrichtungen – alle in Bauernbundhand! –, wo keine Frauen vorkom­men. Und jetzt gibt es eine kritische Institution in Österreich, die seit 25, seit 30 Jahren, seit 1976, als sie eingerichtet worden ist, in Österreich kritische Agrarpolitik macht, die Anerkennung in ganz Europa, in allen wissenschaftlichen Einrichtungen und Instituten findet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Herr Bundesminister, was Sie hier betreiben, ist der pure Etikettenschwindel! Wenn das Ihre Gender-Politik ist, eine kritische Institution zertrümmern zu wollen, weil Sie ge­gen den Willen der dort tätigen WissenschaftlerInnen und gegen den Willen der kriti­schen Forschung in Österreich handeln! Und ich habe in meiner ersten Wortmeldung mehrere Professoren zitiert, nicht nur der Universität für Bodenkultur, der Universität Innsbruck, der Universität Klagenfurt – alles Aussagen von Wissenschaftlern, die auch öffentlich in Briefen an Sie interveniert haben und die gefordert haben: Herr Bundes­minister, überprüfen Sie diese Entscheidung!

Das ist unsere Forderung! Wir wollen nicht irgendjemandem eine Qualifikation abspre­chen, wir wollen nur eines: dass Sie ernsthaft bereit sind, eine Entscheidung von vier Personen – nach meinem Wissensstand – zu überprüfen. Legen Sie die Unterlagen offen! Vier Personen: zwei ÖVP-Personalvertreter, zwei Mitarbeiter aus dem Landwirt­schaftsministerium, aber nicht einmal aus der zuständigen Sektion, wo die Bundesan­stalt zugeordnet ist.

Aus meiner Sicht stinkt diese Entscheidung, und die sollte geprüft werden. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir von Ihnen. Und wir werden nicht aufhören, das zu