Kollege Stummvoll hat am Vormittag zum Kollegen Krainer gemeint, ob wir ein Syndrom haben, dass wir die letzten Jahre immer wieder (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Trauma!) – Ein Trauma, gut. Das Gleiche könnte ich Ihnen vorhalten, wenn es darum geht, dass Sie uns immer wieder die 70er Jahre und die Schuldenpolitik vorhalten. Offensichtlich handelt es sich da auch um ein Trauma. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind Fakten!)
Aber zurück zur Akteursbilanz: In den Jahren 2001 bis 2006 wurden die Gebietskrankenkassen mit 345 Millionen belastet, während den bundesweiten Trägern durch den Bund massiv – nämlich mit 276 Millionen – unter die Arme gegriffen wurde. Ohne diesen gesetzlichen Mittelentzug oder -vorenthalt hätte die Wiener Gebietskrankenkasse 2001 bis 2006 einen Überschuss von 155 Millionen € erwirtschaftet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Behauptung von mir, sondern das ist eine Feststellung des Rechnungshofes. Daher ist es notwendig und richtig, dass wir mit dem Doppelbudget 2009/2010 die Krankenkassen entlasten, um unser qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu sichern. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht in eine Zweiklassenmedizin abgleiten, die wir in manchen Bereichen schon haben, zum Beispiel bei den Fachärzten in einigen Bezirken.
Konkretes Beispiel: Ich wollte im Jänner einen Termin beim Augenarzt und habe den dann am 30. März, zehn Wochen später, bekommen. Ich habe dann die Situation bei den Fachärzten im Bezirk untersucht, und das Ergebnis war ernüchternd: Bis zu 100 Werktage Wartezeit auf einen Termin; das sind 20 Wochen. Da sollen schon manche Patienten verstorben sein, bevor sie einen Termin beim Arzt hatten.
Die Wartezeit ist aber nicht das einzig Unangenehme. Das nächste Problem ist das Verhältnis Kassenärzte zu Wahlärzten. Das beträgt 39 zu 61 Prozent – 61 Prozent Wahlärzte! Meine Damen und Herren, da geht es mir nicht um die Qualität, denn das sind lauter ausgewiesene Spezialisten, sondern da geht es darum, dass die Patienten in Vorlage treten müssen. Wenn ein Patient viele Ärzte zu besuchen hat – und das kommt in einem bestimmten Alter manchmal vor –, dann hat er eine schöne Stange Geld zu berappen und vorzuschießen, weil es mehrere Monate dauert, bis das von den Krankenkassen refundiert wird. Diese Situation ist nicht zufriedenstellend. Auch da gibt es Reformbedarf, weil wir diesen Zustand den Patienten nicht länger zumuten können.
Aber zurück zum Budget: Wenn ich mir die Staatsschulden im Bundesfinanzrahmen 2009 bis 2013 ansehe, mit einer öffentlichen Verschuldung von 78,5 Prozent im Jahr 2013, dann meine ich, man muss sich auch die Frage stellen, wie wir von dieser hohen Verschuldungsquote wieder herunterkommen. Da geht es darum, dass jeder einen gerechten Beitrag zu leisten hat, und das sollte auch Mut zu Reformen machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.23
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Dr. Strutz: Lasst den Faul draußen, bitte!) Sehr geehrte gezählte 19 Abgeordnete von der Sozialdemokratie! Ich bin sicherlich nicht wehleidig, und ich bin sicherlich auch dafür und ein Vertreter der Ansicht, dass man politische Standpunkte emotional austauschen muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich ersuche Sie, mir zuzuhören! (Abg. Riepl: Na, na! Das ist aber sehr anstrengend!) Ich bin auch der
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