Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 136

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Juni 2007: Deutsche und österreichische SS-Veteranen treffen sich in Eberschwang im Bezirk Ried.

23. 8. 2007: Der in Österreich nach dem Verbotsgesetz verurteilte Neonazi Gerd Honsik wird in Spanien festgenommen und im April 2009 nicht rechtskräftig zu fünf Jahren Haft wegen Wiederbetätigung verurteilt.

3. 9. 2007: Im Internet tauchen Videos österreichischer Soldaten auf, auf denen Grundwehrdiener die rechte Hand zum Hitlergruß ausstrecken.

19. 10. 2007: Den Sicherheitsbehörden wird ein Foto zugespielt, auf dem LASK-Fußballfans vor einer Gedenktafel in Nürnberg den Arm zum Hitlergruß ausstrecken.

27. 10. 2008: Neonazis stören mit einer Hakenkreuzfahne und Sprechchören ein Rockkonzert der Kommunistischen Jugend in Braunau.

29. 12. 2008: Es wird bekannt, dass Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten und Olympia-Burschenschafters Martin Graf (F) im rechtsextremen deutschen Internet-Versandhaus Aufruhr Bestellungen getätigt haben.

13. 2. 2009: Die Außenmauer der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen wird mit rechtsextremen Parolen beschmiert.

10. 5. 2009: Neonazis stören eine Gedenkfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager Ebensee in Oberösterreich.

Ein aktueller Fall wirft einmal mehr kein gutes Licht auf die österreichischen Behörden. Der Fall des US-Bürgers David Ernest Duke, ein ehemaliger Ku-Klux-Klan-Führer, antisemitischer und neonazistischer Agitator und darüber hinaus Teilnehmer an der Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran (Dezember 2006), wurde am 24. April 2009 in Prag verhaftet und unter der Auflage, das Land sofort zu verlassen, wieder freigelassen. Duke hatte sich auf Einladung der Neonazi-Gruppe „Narodni Odpor“ (Nationaler Widerstand), deren Gesellen ihn auch bewachten, in Prag aufgehalten. Dieser Vernetzer der internationalen rechtsextremen Szene lebt offenbar, vom österreichischen Staat unbehelligt, mitten unter uns – im idyllischen Zell am See.

Der Leiter des BVT, Peter Gridling, sagte dazu gegenüber dem ORF-Report: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn  wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist [] Also Sie können mir glauben, in Österreich gibt es viele begnadete Netzwerker. Wenn wir die alle beobachten würden, dann wären wir mit der Beobachtung von Staatsbürgern beschäftigt.“

(Report, 12.05.2009, 21:05).

In den Jahreslageberichten der 90er-Jahre erwähnte das Innenministerium noch „zwei Wiener und eine Innsbrucker Burschenschaft [] als Kaderschmiede nationaler und rechtsextremer Gesinnung“ (z.B. Rechtsextremismus in Österreich. Jahreslagebericht 1994, S. 11). Im entsprechenden Bericht 1999 hieß es (S. 10) noch unzweideutig, dass von mehreren österreichischen Burschenschaften „ein unterschwelliger und verklausu­lierter Rechtsextremismus ausgeht. Die Agitation dieser Studentenverbindungen lässt auch den Versuch erkennen, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für national­sozialistisches Gedankengut zu schaffen.“ Und auch noch ein Jahr später gaben die zuständigen Behörden an, dass der von mehreren „Burschenschaften unterschwellig ausgehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung [] im Sinne des Sicherheits­polizeigesetzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet [wird].“ Laut Hamburger Verfassungsschutz (Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Verfassungsschutz­bericht 1996. Hamburg 1997, S. 116 ) scheinen innerhalb des deutsch-österrei­chi­schen Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB) jene „Kräfte an Gewicht zu


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