Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 512

„Amtsverzicht“ ruft, dann sollten Sie, die Sie alle bei diesen Vorwürfen schweigen, die gegen 20 Prozent dieses Hauses erhoben werden, darüber nachdenken, ob Sie in Ihrem Amt nicht vielleicht den falschen Weg beschreiten und fehl am Platz sind!

Herr Dr. Martin Graf als Dritter Präsident hat das gemacht, was jedem gewählten Mandatar zusteht: er hat seine Meinung artikuliert, und zwar gegen eine Person, die selbst aktiv und täglich in den politischen Willensbildungsprozess eintritt. Und wenn es verboten sein soll, dass man noch diskutieren darf, dann sagen Sie es deutlich, aber schieben Sie nicht solche Argumente vor! (Beifall bei der FPÖ.)

13.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für den Vergleich der Mandatare dieses Hohen Hauses mit dem Sinnbild der drei Affen erteile ich Herrn Abgeordnetem Vilimsky einen Ordnungsruf.

Herr Klubobmann Kopf hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.09.51

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann nicht verschweigen, dass ich zutiefst betroffen bin, und zwar zunächst einmal über die Äußerungen des Kollegen Vilimsky. Das ist eine Ungeheuer­lichkeit! Hier sitzen Menschen und keine Affen, Herr Vilimsky! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Herr Vilimsky, Sie überschreiten hier Grenzen, die es uns allen enorm schwer machen, jene Spielregeln und Usancen zu akzeptieren, die wir bisher in diesem Haus immer gepflogen haben, so zum Beispiel, wie bei der Wahl der Präsidenten bestimmte – nicht geschriebene – Regeln einzuhalten, und vieles andere mehr.

Sie von der FPÖ überschreiten hier offenbar bewusst und provokativ Grenzen. Es ist ja erkennbar, warum Sie das angesichts bevorstehender Wahlen tun: Offenbar wollen Sie auf diese Art und Weise eine Mobilisierung zu Ihren Gunsten zustande bringen. – Das ist zutiefst verwerflich und einer Demokratie schädlich. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Zum zweiten Thema, das auch schon Herr Klubobmann Cap angesprochen hat: Ich habe bereits heute früh, wie ich meine, mehr als deutliche Worte zu diesem Kom­mentar des Dritten Präsidenten Graf in einer Zeitung gefunden. Dazu ist nicht mehr zu sagen. Wir haben uns ja auch schon quasi während der Geschäftsordnungsdebatte darauf verständigt, eine gemeinsame Erklärung abgeben zu wollen. Diese Erklärung ist gerade im Umlauf zwecks Abstimmung zwischen den Fraktionen.

Ich möchte Ihnen diese Erklärung kurz zur Kenntnis bringen. Im ersten Absatz werden noch einmal die Zitate wiederholt; zweiter und dritter Absatz lauten:

Die Unterzeichneten distanzieren sich im eigenen Namen und im Namen ihrer Frak­tionen im Hohen Haus von allen politischen Äußerungen, die dazu geeignet sind, Men­schen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung oder unterschiedlichem ethni­schen Hintergrund gegeneinander aufzubringen.

Auf Grundlage dieser Wertehaltung verurteilen die Unterzeichneten die oben zitierten Äußerungen nachhaltig. Sie sind weder mit den ethischen noch mit den demokratie­politischen Standards, die in Österreich gelten und in gemeinsamer Verantwortung be­achtet und geschützt werden müssen, vereinbar. Diese Standards gelten auch in Wahlkämpfen, also Zeiten zugespitzter politischer Auseinandersetzung. – Zitatende.