„Hauptschuld am derzeitigen Desaster geben Kriminalisten – hinter vorgehaltener Hand –“, schreibt er, „dem Wegfall der Grenzkontrollen seit der Schengen-Erweiterung: Offene Grenzen fördern ungehinderten (Diebs-)Gütertransport ebenso wie die rasche Rückkehr abgeschobener Straftäter, etwa Rumänen, die neben Georgiern und Moldawiern derzeit das Gros der Einbrecher im Osten Österreichs stellen. Einen nennenswerten Österreicher-Anteil im Kriminalgeschehen finde man schon seit Jahren nur noch im Bereich Finanz- und Wirtschafts-Delikte.“ – So weit, so gut! (Beifall bei der FPÖ.)
Der Chef der Wiener Fremdenpolizei, Herr Wilfried Kovarnik, schreibt auch ganz eindeutig, „dass sich zahlreiche ausländische Straftäter mit Tricks wie Scheinehen, falschen Papieren, immer wieder aufs Neue gestellten Asylansuchen oder Hungerstreiks erfolgreich der Abschiebung widersetzen – oft über viele Jahre“.
Und als dann genau zu dieser Causa von den Grünen eine parlamentarische Anfrage gestartet wurde und dem Chef der Wiener Fremdenpolizei vorgeworfen wurde, er wäre rassistisch, hat er seine Tätigkeit eingestellt. (Abg. Mag. Korun: Wo steht das? Sie behaupten Falsches!) – Und genau das zeigt mir auch, wo die Problematik, Frau Korun, der heimischen Sicherheitspolitik liegt, nämlich genau in Ihrer Politik (Zwischenruf des Abg. Öllinger), dass Sie bezüglich jeden, der die Probleme beim Namen nennt, in einer unglaublichen Art und Weise polemisieren und auf ihn hinhauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister Fekter, ich erlaube mir, Ihnen im Rahmen der Budgetberatungen meine persönliche Conclusio aus all diesen Missständen mit auf den Weg zu geben. Ich möchte hier eine deutliche Warnung vor dem rot-grünen Einfluss auf die Sicherheitspolitik aussprechen, und ich möchte Ihnen auch Folgendes als Ratschlag mit auf den Weg geben: Wenn Sie das nächste Mal von Abgeordnetem Pilz im Ausschuss auf eine derart unglaubliche Art und Weise angeflegelt werden, dann ist es gut, dass Sie nicht den Ausschuss verlassen, sondern diesem Herrn Pilz die Stirn bieten, denn in Wirklichkeit ist es ein Orden, von einem Herrn Pilz kritisiert zu werden (Beifall bei der FPÖ) – einem Herrn Pilz, der noch nie in seinem Leben aufseiten der Polizei, sondern immer nur aufseiten der anderen gestanden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)
Frau Bundesminister, lassen Sie sich nicht treiben von diesem unheilvollen rot-grünen Einfluss! Wenn Sie richtigerweise nach strengeren Strafen für Einbrecher rufen, dann kann es nicht sein, dass die SPÖ sagt: Nein, das brauchen wir nicht, Einbrecher brauchen nicht stärker bestraft zu werden! – Das ist genau die falsche Politik, die durch Sie über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg dokumentiert ist. Natürlich ist auch daran zu arbeiten, dass die Aufklärungsquote steigt – keine Frage! –, aber strengere Strafen haben einen generalpräventiven Charakter, der nicht außer Acht zu lassen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen wir zu dem durch die Grünen immer wieder geforderten Menschenrechtsbeirat, der zu wirklichen Problemen für die Polizei führt. Ich bin viel in den heimischen Wachzimmern, Polizeiinspektionen unterwegs, und man glaubt seinen Augen und traut seinen Ohren nicht, wenn man etwa ein Wachzimmer besucht, wo es Polizei-Arrestantenzellen gibt und man dann mit den Polizisten redet und draufkommt, dass der Menschenrechtsbeirat immer dann sehr schnell und rasch zur Stelle ist, wenn Verhaftete hier betreffend Maximierung ihrer Rechte beraten werden. Und der Menschenrechtsbeirat marschiert vorbei an desolaten Wachzimmern, hin in den Arrestantenbereich, schaut, ob dort alles in Ordnung ist, ob dieser tatsächlich einen Drei- oder Viersternehotel-Charakter hat, und dann hört man, dass die Arretierten unter fünf Menüs aussuchen können, was sie gerne hätten, und der Polizist kann sich die Leberkässemmel um das eigene Geld kaufen. – Das ist genau die Politik der Grünen und der SPÖ, die eine schlechte ist und der man auch die Stirn bieten muss! (Beifall bei der FPÖ.)
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