Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1027

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

desgesetzgebung bezieht und Leistungen im Zusammenhang mit Restitutionsfragen betrifft.

Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig ange­nom­men.

Weiters haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zur Untergliederung 03 – Verfassungsgerichtshof vorgelegt.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über jene Teile des Bundesvoran­schla­ges 2009 betreffend die Untergliederung 04 – Verwaltungsgerichtshof in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zur Untergliederung 5 – Volksanwaltschaft eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Ferner wurde zur Untergliederung 6 – Rechnungshof ein Abänderungsantrag der Ab­ge­ordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen vorgelegt.

Wer dieser Abänderung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig beschlossen.

Ferner kommen wir zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Bundesvoranschlages 2009 hinsichtlich folgender Untergliederun­gen: UG 01 – Präsidentschaftskanzlei, UG 02 – Bundesgesetzgebung, UG 03 – Ver­fas­sungsgerichtshof, UG 05 – Volksanwaltschaft, UG 06 – Rechnungshof, alle in der Fassung der Regierungsvorlage.

Bei Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrstimmig angenommen.

Des Weiteren haben die Abgeordneten Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag zur Untergliederung 10 – Bundeskanzleramt eingebracht.

Wer dem beitritt, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist ange­nommen.

Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf die Untergliederung 14 – Militärische Angele­gen­heiten und Sport bezieht, einschließlich der durch die genannten Änderungen beding­ten Betragsänderung in den Anlagen I, Ia, Ib und Ic enthaltenen Summen­beträge.

Darüber ist von den Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen ausreichend unterstützt ist, ist diese Abstimmung auch nament­lich durchzuführen.

Meine Damen und Herren, Sie kennen die Vorgangsweise. Ich ersuche, jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag der Abgeordneten Fichtenbauer, Kolle­ginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, das sind die grauen, beziehungs-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite