Van der Bellen;
Walser, Weninger Hannes, Windbüchler-Souschill, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm;
Zinggl.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nun stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel ab.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Landesverteidigung und Sport eingebracht wurden.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung Anti-Doping-Budget.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betrifft das Bundes-Sportförderkonzept.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit zur Aussetzung der Auszahlung von Fördermitteln nach dem Bundessportförderungsgesetz.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Förderung der Mobilität der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport im Rahmen des Transformationsprozesses zur Zielstruktur ÖBH 2010 über den 1. Juli 2009 hinaus.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Angehörigen des Kommandos Militärstreife & Militärpolizei zur Grenzraumüberwachung und zum Objektschutz ab.
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