Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1037

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Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Reform der Finanzierung des Familienlastenaus­gleichsfonds.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

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Wir kommen nun zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Wissenschaft und Forschung eingebracht wurden.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend: kein Ausstieg aus CERN.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begutachtung UG-Novelle.

Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubau des Gerichtsmedizinischen Departe­ments Wien ab.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

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Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Gesundheit eingebracht wurden.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Selbst­behalte.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kolle­gen betrifft ausreichende budgetäre Schweinegrippe-Vorsorge.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Abgelehnt.

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Nun kommen wir zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingebracht wurden.

 


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