Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1048

Tamandl;

Walser, Weninger Hannes, Windbüchler-Souschill, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm;

Zinggl.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Gahr, Mag. Wurm, Kolleginnen und Kollegen betrifft weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der fremden- und kriminalpolizeilichen Situation im Zusammenhang mit der sogenannten Nordafrikanerszene in Innsbruck.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 30.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutiv­bedienstete in der polizeilichen Grundausbildung.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive.

Jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

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Wir kommen jetzt zur Abstimmung über jene Entschließungsanträge, die im Zuge der Debatte über Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie im Zuge der Debatte über Finanzen eingebracht wurden.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Milchquote.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Grillitsch, Mag. Maier, Zanger, Pirklhuber und Huber, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend eindeutige Kennzeichnung von Imitaten oder Analogen zu Käse.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 31.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Halbierung der Mehr­wertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen.