NATIONALRAT

 

 

            Die nächste (27.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den 17. Juni 2009, um 10 Uhr statt.

 

            Die Sitzung beginnt mit einer    F r a g e s t u n d e .

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2006 und 2007 (III-36/167 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Renate    C s ö r g i t s 

 

 2.)

Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 652/A der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) geändert wird (212 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Karin    H a k l 

 

 3.)

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 656/A(E) der Abgeordneten Maximilian Linder, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Tourismusförderungen sowie Prüfung der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung (226 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Maximilian    L i n d e r 

 

 4.)

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (205 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (210 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. August    W ö g i n g e r 

 

 5.)

Bericht  des  Familienausschusses über  den  Antrag  525/A(E)  der  Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf kostenlosen Ganztagskinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (211 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Angela    L u e g e r 

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 6.)

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1, Band 3 - WIEDERVORLAGE (III-18/178 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine    L a p p 

 

 7.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (GZ 093 Hv 23/09x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger (231 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johann    R ä d l e r 

 

 8.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (GZ 1 St 359/07k-31) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer (232 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Johann    R ä d l e r 

 

Wien, 2009 06 16

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

Anna    F r a n z 

Schriftführerin

Jakob    A u e r 

Schriftführer

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A v i s o

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem durchzuführen.

           Hinsichtlich  der  Tagesordnungspunkte  7 und 8  wird  es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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           Nach Beendigung der 27. Sitzung wird  eine  weitere (28.) Sitzung  des    N a t i o -

n a l r a t e s     stattfinden.

           In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.