Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 167

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil ihre Zustimmung ge­ben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich für diesen Teil ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenom­men. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können.

Hiezu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten-Pulte und tragen den Namen des/der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen.

Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungs­bestimmungen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen sind, „Nein“-Stimmzet­tel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namens­aufruf zu beginnen.

Bevor sie mit diesem Namensaufruf beginnt, darf ich noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben bei den namentlichen Abstimmungen der letzten Zeit immer großen Druck erzeugt, weil es schnell gehen sollte, was dazu geführt hat, dass es Irritationen bei der letzten namentlichen Abstimmung gab. (Abg. Kopf: Das hat mit „schnell“ nichts zu tun gehabt, Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Bartenstein: Das hat mit Tempo nichts zu tun gehabt! – Abg. Grosz: Mit dem Zählen! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)