Um diese negativen Aspekte der NoVA-Abgeltung zu beseitigen, soll künftig nicht mehr die NoVA sondern 20 Prozent des Kaufpreises bis zu einem anrechenbaren Kaufpreis von 40.000 Euro zuzüglich die Kosten für behinderungsbedingt notwendige Umbauten (z.B. Automatik, Servolenkung, Umbau von Pedalen) rückvergütet werden. Ein neuerlicher Antrag soll entsprechend den geltenden Bestimmungen auch hier erst nach Ablauf von fünf Jahren zulässig sein.
Durch diese Neuregelung wird der Ankauf von Gebrauchtwagen durch behinderte Menschen nicht benachteiligt und behinderte Menschen, die sich ein verbrauchsarmes Kraftfahrzeug anschaffen, werden nicht weiter bestraft.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Änderung des Bundesbehindertengesetzes zuzuleiten, die sicherstellt, dass statt der Abgeltung der Normverbrauchsabgabe bei der Lieferung von Kraftfahrzeugen für behinderte Menschen künftig eine Rückvergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bis zu einem anrechenbaren Kaufpreis von 40.000 Euro zuzüglich die Kosten für behinderungsbedingt notwendige Umbauten stattfindet.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
21.23
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Wenn Kollege Kickl zu Beginn dieser Debatte darüber gesprochen hat, dass dieser Sozialbericht über die Jahre 2007 und 2008 ein Dokument des Versagens und der Ungerechtigkeit ist, so kann ich dem naturgemäß nicht zustimmen. Ich halte dem gegenüber, Herr Kollege Kickl und all jene, die diesen Sozialbericht so massiv kritisiert haben, dass dieser Bericht ein, wie ich meine, Bericht über eine solidarische österreichische Gesellschaft ist, in der Leistungsträger gefördert und jene, die der Hilfe bedürfen, nicht als Almosenempfänger mitgenommen werden. Es gibt viele gute Beispiele, die das aufzeigen; einige sind schon genannt worden.
Natürlich sage ich auch, dass in etwa 5 Prozent Österreicherinnen und Österreicher, die sich vielleicht noch in Armut befinden oder als arm qualifiziert werden, 5 Prozent zu viel sind, und natürlich gibt es im Bereich der Pensionen noch vieles zu klären. Dazu vielleicht eine kleine Anmerkung: So, wie der ÖGB mit seinen Pensionisten umgegangen ist, sollte man in Zukunft nicht mehr mit ihnen umgehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass das, was in Österreich an Sozialpolitik gemacht wird, ein gutes Beispiel dafür ist, dass eine solidarische Gesellschaft auch mit Leben erfüllt werden kann.
Der Sozialsprecher der Österreichischen Volkspartei, Gustl Wöginger, hat vorhin davon gesprochen, dass der Bereich der Pflege eine sehr wesentliche und wahrscheinlich eine der größten Zukunftsherausforderungen der österreichischen Sozialpolitik sein wird. Dieser Auffassung bin ich auch, aber wie manche Redner hier das skizziert haben, vor allem Herr Kollege Grosz in seinen bühnenreifen Auftritten (Abg. Grosz: Wol-
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