Aber wir müssen auch auf besondere Entwicklungen reagieren. Die Kollegin Hakl hat das Innsbrucker Problem sehr deutlich dargestellt. Wir haben bei uns in Salzburg ein aktuelles Problem mit Falschidentitäten und Mehrfachidentitäten, wo sich Illegale scheinbar legal auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz besorgt haben und gleichzeitig eben als Asylwerber aufgetreten sind.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf diese Fälle hat die Politik zu reagieren. Und wenn man sich die Zahlen ansieht – und ich habe in der Arbeiterkammer gelernt, Zahlen zu interpretieren, Zahlen auch zu analysieren –, wenn man sich die Entwicklung der Folgeanträge ansieht, über die die grüne Fraktion nicht reden will – es gibt ja eine Anfragebeantwortung, die die Kollegin Korun bekommen hat –, dann kann man Folgendes feststellen: Wir haben bis 31. Juli 2010 890 Folgeanträge bekommen, bis September waren es 1 169 Folgeanträge. Und ich muss als Jurist sagen: Es gibt eine „res iudicata“, eine entschiedene Sache. Man kann nicht immer, auch nicht in Bauverfahren, ohne dass sich etwas Entscheidungsrelevantes ändert, neue Anträge stellen.
Mit dieser Neuregelung, mit der Möglichkeit des Mandatsbescheides ist im Detail, im Einzelfall zu prüfen, ob entscheidungswesentliche neue Gründe vorliegen. Die Asylwerber stehen nicht unter Generalverdacht, das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten. Ich darf Sie daher einladen, diesen Novellen zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 samt Titel und Eingang in 387 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begriff der Straffälligkeit im Asylgesetz 2005.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fingerabdrücke in Identitätskarten für Fremde und Karten für Geduldete.
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