Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 120

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.21.19

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch ein paar Anmerkungen zum Bericht der EU-Kommission hinsichtlich des Kyoto-Ziels machen, der ja für Österreich nicht sehr erfreulich ist. Wir haben unsere selbst gesteckten Ziele nicht erreicht.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Klimaschutzbericht hervorheben, in dem ja alle Verursacher aufgelistet werden. Ein Segment ist die Raumwärme; sie macht insge­samt 13 Prozent aus. Da haben wir im Jahr 2007 einen Rückgang zu verzeichnen, und das ist doch sehr erfreulich. Das ist der einzige Parameter, der diesen Rückgang aus­weist.

Ein bedeutendes Instrument für Effizienzverbesserung, das in diesem Bericht hervor­gehoben wird, im Wohnungs-, Gebäudebestand ist die Wohnbauförderung, die das ermöglicht. Im Bereich Raumwärme gibt es noch große Einsparungspotenziale, und im Bereich der thermischen Sanierung wird in Zukunft auf zusätzliche Mittel nicht verzich­tet werden können.

Abschließend zum Entschließungsantrag: Ich finde es natürlich auch sehr erfreulich, dass es hier einen Fünf-Parteien-Antrag gibt, wo wir uns auf einen klaren Anti-Atom-Konsens verständigt haben. Ich bin überzeugt davon, dass die Delegation mit unserem Umweltminister in Kopenhagen in geeigneter Weise diesen Entschließungsantrag ver­treten wird und sich dafür einsetzen wird, dass Kernenergie in einem Kyoto-Nachfolge­regime nicht als Strategie zur Treibhausgasevermeidung vorgesehen wird.

Es wird nicht nur im internationalen Rahmen nicht einfach sein, sondern auch innerhalb der EU werden wir für unsere Anti-Atompolitik sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben, daher ist dieser Konsens in Österreich umso wichtiger. In diesem Sinne wün­sche ich Ihnen, Herr Minister, und der Delegation sehr viel Erfolg bei den Verhandlun­gen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.23.37

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dass Atomenergie keine Klimaschutzmaß­nahme darstellt, muss nicht mehr näher ausgeführt werden, es wurde ja auch am Vor­mittag im Rahmen der Aktuellen Stunde ausführlich darüber diskutiert.

Die Anstrengungen für den Klimaschutz sind in Österreich sehr ambitioniert, aber noch nicht genug. Ausgehend von den Veröffentlichungen der Europäischen Umweltagentur ist noch Aufholbedarf in Österreich gegeben. Das heißt, es müssen alle an einem Strang ziehen. Das gilt einerseits für den Bund, die Länder, aber auch für Bereiche wie Verkehr und Wirtschaft. Ein wirksames Instrument dafür ist ein klar definiertes Bundes­klimaschutzgesetz.

Klimaschutzmaßnahmen stellen einen Mix aus einerseits Energieeffizienz und anderer­seits der Verwendung von erneuerbarer Energie dar. Mit Hilfe der thermischen Sanie­rung für Altbauten ist ein wichtiger Schritt im Bereich der Energieeffizienz gesetzt wor­den. Diesen gilt es in der Zukunft auch entsprechend fortzusetzen. Aber auch jeder Einzelne von uns ist gefordert, mit Energie sorgsam umzugehen.

Erneuerbare Energie ist zur Erreichung von Klimazielen von enormer Bedeutung. Das bestätigen viele Studien. Ob es sich um Ökostrom, Biomasse, Solarenergie, Windkraft und so weiter handelt, all das leistet einen wichtigen Beitrag. Aber auch aus strategi-