auf Maßnahmen beruhen, bei denen Kernenergie eine Rolle spielt. Herr Minister, vielleicht ist es Ihnen möglich, mit Kolleginnen und Kollegen anderer Länder gerade zu diesem Punkt zu konferieren und, wenn möglich, auch quasi ein Protokoll diesbezüglich zu erstellen.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Klimaschutz, dass Energieeffizienzmaßnahmen sehr viel Geld kosten. Und ich denke, es wäre eine Überlegung, wenn wir uns auf EU-Ebene dazu durchringen könnten, eine eigene Abgabe, eine eigene Steuer einzuführen, und zwar eine Abgabe auf jene Energien, die in Atomkraftwerken produziert werden. Die finanziellen Mittel, die uns dann zur Verfügung stünden, könnten wir für diese Dinge, die ich erwähnt habe, verwenden.
Anti-Atompolitik und vor allem der Kampf gegen Atomkraftwerke sind mir wichtig, und daher ersuche ich Sie, Herr Minister, auch Gespräche mit den Vertretern der Tschechischen Republik insbesondere bezüglich Temelín noch einmal zu führen. Wir alle wissen, dass wir im Melker Vertrag geregelt haben, dass sämtliche Sicherheitsprobleme, Sicherheitsmängel, die nicht von der Politik, sondern von Expertinnen und Experten festgestellt worden sind, beseitigt werden. Wenn wir uns die jetzige Situation von Temelín ansehen, so müssen wir leider feststellen, dass zum Ersten die Mängel nicht beseitigt worden sind und zum Zweiten eigentlich ständig Störfälle in Temelín auf der Tagesordnung stehen.
Meine Damen und Herren! Die Menschen nicht nur rund um Temelín, sondern auch in unserem Bundesland Oberösterreich, an der Grenze sind durch diese Störfälle massiv verunsichert. Wir wissen, dass vor kurzer Zeit wieder der erste Block abgeschaltet worden ist. Wir wissen, dass es Probleme bei den Ölleitungen gibt. Wir wissen, dass noch immer kein Zeitplan existiert, wann und wie diese Ölleitungen repariert werden. Und wir wissen auch, dass anscheinend mit diesen Turbinen ein störungsfreier Dauerbetrieb in Temelín nicht möglich ist.
Herr Minister, es ist viel zu tun! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 425 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 56.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreich aus dem EURATOM-Vertrag.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 426 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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