Dass Sie sich um die SPÖ so große Sorgen machen – das brauchen Sie nicht. Unsere Probleme regeln wir uns selbst, und Totgesagte leben länger! Keine Sorge! Wir machen uns wirklich keine Sorgen um unsere Befindlichkeiten. (Heiterkeit des Abg. Scheibner. – Abg. Scheibner: Das ist gut: „Totgesagte leben länger“! – Das haben wir noch gar nicht gewusst, dass Sie schon totgesagt sind!)
Jetzt möchte ich aber auch noch einmal darauf zurückkommen – Kollegin Schwentner hat es schon gesagt –, dass Sie in Ihrem Antrag nicht einmal die Frage der Geschlechtergerechtigkeit eingefordert haben. Nicht ein Mal steht da: Wie ist es mit der Geschlechtergerechtigkeit? Wie schaut es innerhalb der EU aus mit der Gerechtigkeit gegenüber der Hälfte der Bevölkerung? – Nichts! Das interessiert Sie offensichtlich nicht. (Abg. Dr. Graf: Wir wollten den Kanzler nicht noch mehr dupieren! Was hat der Kanzler für Geschlechtergerechtigkeit gemacht? ...! – Euch kann man nicht mehr helfen, das ist das Problem!)
Status quo in der EU: 31 Prozent der Mitglieder des Europäischen Parlaments waren bis zum Jahr 2009 weiblich, jetzt sind es 35 Prozent – immerhin, aber noch immer zu wenig. – Gut.
Europäischer Gerichtshof: Wir haben als Österreicher eine Frau nominiert. Das werden Sie vielleicht auch bemerkt haben. Sie waren ja nicht so begeistert, soweit ich mich erinnern kann. Aber ich sage: Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt von den 35 Mitgliedern immerhin sieben Frauen sind, das sind 20 Prozent. Es ist also ein bisschen weiblicher geworden – das ist ein Vorteil. (Ruf bei der ÖVP: Wo denn? – Abg. Dr. Graf: Wann kommt denn endlich eine Kanzlerin? – Aber in der SPÖ haben alle bedeutenden Positionen Männer!)
Als Nächstes: 19 Männer, acht Frauen bei der Europäischen Kommission bisher. Und wenn jetzt bei den Nominierungen erst vier Frauen genannt wurden und sich die Frauen aller Mitgliedstaaten des Europäischen Parlaments zusammengetan haben und gesagt haben: Da können wir hier so nicht mitmachen, da gehören mehr Frauen nominiert!, dann ist das gut, dann ist das parteiübergreifend. Und das haben auch wir mit unserer Enquete versucht: entsprechend dafür zu sorgen, dass mehr Frauen hier im Parlament vertreten sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Da hätten Sie einen großen Handlungsbedarf, Frau Belakowitsch, Herr Graf, wenn ich mir die Prozentzahlen Ihrer Fraktion anschaue, wie es da ausschaut bei den Frauen. Schlecht schaut es aus bei der FPÖ, sehr schlecht! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank! Wo sind die Frauen? Da sind nur Männer!)
Ja, da sind nur Männer. Die Präsidentin des Nationalrates ist eine Frau – nur zur Ihrer Erinnerung! (Abg. Dr. Graf: Eure Frauen gibt’s gar nicht! Lauter Männer auf der Regierungsbank!)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn jetzt Widerstand angekündigt wird, Widerstand von der Vizepräsidentin, einer Liberalen, Margot Wallström, wenn Widerstand angekündigt wird von einer ÖVP-Politikerin – oder EPP, wie immer man das bezeichnet (Abg. Dr. Graf: Wir werden es gemeinsam im Europäischen Parlament kippen!) –, wenn auch die Sozialdemokraten sagen, hier muss mehr gemacht werden für die Geschlechtergerechtigkeit (Abg. Dr. Graf: Miteinander haben wir eh eine Mehrheit im Parlament! Kippen wir es!), dann ist das ernst zu nehmen! Österreich hat schon einmal einen Beitrag geleistet: Ferrero-Waldner, bitte, war eine Frau! Wir haben schon einmal eine Frau nominiert. Auch Maria Berger ist eine Frau. Auch sie haben wir nominiert – nur zu Ihrer Erinnerung. Wo ist denn hier Ihr Beitrag geblieben?
Nun sage ich Ihnen noch etwas, zum Beispiel was den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betrifft. Herr Dr. Graf, Sie sind Mitglied der Europäischen Versammlung. Sie wissen, wie dort das Auswahlkriterium gestaltet wird, damit dieser eher män-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite