Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung / Seite 172

Eines nämlich, meine Damen und Herren, kann man dem Herrn Bundeskanzler nicht vorwerfen: dass er nämlich eine Frau für den Kommissionsposten vorgeschlagen hat! – Frau Kollegin, das hätten Sie erwähnen sollen: Ihr Bundeskanzler hat tatsächlich eine Frau vorgeschlagen – Frau Dr. Ferrero-Waldner, ja, das ist objektivierbar – und hat da­mit natürlich genüsslich an der Schraube der Bruchlinien innerhalb der Österreichi­schen Volkspartei herumgedreht. (Abg. Ing. Westenthaler: Welcher Volkspartei?) Das ist die berechtigte Frage: Welcher Volkspartei? – Das ist völlig richtig, man muss zu­nächst klären, welcher Volkspartei: War es die Schüssel-Volkspartei? War es die Jo­sef-Pröll-Volkspartei? War es die Christian-Konrad-Volkspartei? Oder war es die Rest-Volkspartei?

Es war die Rest-Volkspartei, denn die Frau Ferrero-Waldner hat niemanden gehabt, der sie unterstützt hat. (Abg. Hörl: Das ist eine Märchenstunde!) Ja, ich weiß nicht – ich rede von deiner Partei. Ich habe sie analysiert, und daher sage ich noch einmal:

Wenn ich Bundeskanzler gewesen wäre, könnte ich sagen: Ich als Bundeskanzler Werner Faymann habe eine Frau der Österreichischen Volkspartei nominiert, nämlich Frau Dr. Ferrero-Waldner, aber diese wurde von der Rest-Volkspartei unterstützt und sonst von niemandem. – Das ist die Antwort auf Frage 3. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie müssen sich schon gefallen lassen, dass diese Art und Weise der Bestellung eines Kommissars letztlich und unterm Strich – und nun zum Ernst der Sache! – zu Lasten der österreichischen Interessen gegangen ist. Denn es ist nicht möglich, dass sich eine ganze Reihe von Zeitungen irrt, die alle geschrieben haben, dass der Herr Barroso gesagt habe, hätte Österreich Wilhelm Molterer nominiert, hät­ten wir das nicht unerhebliche Agrarressort bekommen.

Nun bekommen wir in Wirklichkeit das Unwichtigste vom Unwichtigen, und es ist noch gar nicht sicher, ob das überhaupt das ist, was wir bekommen – denn niemand weiß, wofür Johannes Hahn überhaupt geeignet ist. Ich sage: Für alles Mögliche, aber am meisten für nichts! (Abg. Bucher: Schlüsseldienst! – Abg. Ing. Westenthaler: Portier ...!)

Das Problem der Österreichischen Volkspartei ist damit zu einem Staatsproblem ge­worden – und, Herr Bundeskanzler, das haben Sie leider zugelassen. Ich verstehe, dass Sie Ihren Genuss dabei hatten – den hätte ich als sozialistischer Parteivorsitzen­der auch gehabt. Als Parteichef sitzen Sie aber auch auf dem Sessel des Bundeskanz­lers, und wenn Sie Bundeskanzler sind, dann können für Sie die Flügelkämpfe der Ös­terreichischen Volkspartei in Wirklichkeit nachrangig sein, oder müssten nachrangig sein. Sie hätten das österreichische Interesse sehen müssen. Und das österreichische Interesse hätte darin bestanden, einen möglichst wichtigen Kommissarposten zu be­kommen, das heißt, ein möglichst wichtiges Portfolio/Dossier zu bekommen.

Kollege Donabauer hat auch in der Ausschusssitzung bestätigt, dass Barroso diese Aussage getätigt hat, eine ganze Reihe von Zeitungen sagt das Gleiche, und daher ist davon auszugehen, dass diese Zeitungen sich nicht irren.

Herr Bundeskanzler, ich habe mich gewundert, mit welcher Präzision Sie gleichzeitig auch Ihre eigenen Parteigenossen schlecht behandeln. Denn: Zu warten, bis aus dem Ausland der Zuruf kommt, dass Alfred Gusenbauer eine wichtige Position, etwa jene des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, bekommen soll, das ist ein bisschen absurd. Jeder Regierungschef bringt seine eigenen Kandidaten aus dem eigenen Land in Position. Sie sind der Einzige gewesen, der gesagt hat: Ich habe das noch von niemand anderem gehört! Mir hat noch kein Malteser und kein Grieche und kein Schwede gesagt, ich soll den Alfred Gusenbauer, meinen Parteivorgänger und meinen Parteigenossen, nominieren! Und solange mir das niemand aus dem Ausland sagt, mache ich das auch nicht! – Daher ist Alfred Gusenbauer für Sie kein Kommissar gewesen.