Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 153

Aber das ist nicht des Pudels Kern. Des Pudels Kern ist, dass seit Existenz dieser Europäischen Union, aber auch schon vorher, immer wieder eine latent antikatholische politische Grundströmung vorhanden war. Und gegen diese Strömung muss sich jetzt einmal die Mehrheit zur Wehr setzen, meine Damen und Herren, denn Religionsfreiheit kann nicht heißen, dass sich die Mehrheit ständig an der Minderheit orientieren muss! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Religionsfreiheit kann nicht heißen, dass dann, wenn in einer Schulklasse in der Mehrheit Katholiken sitzen, diese ihre religiösen Symbole wegtun müssen, nur weil es einer Minderheit nicht passt, die lautstark ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da ist ja der Nächste. Ich weiß nicht, in welchen sogenannten humanistischen Kreisen du dich damit populär machst. Ich sage dir, es ist jetzt hoch an der Zeit, dass sich endlich auch die Mehrheit einmal zu Wort meldet und sagt: Wir lassen es uns nicht gefallen, dass unsere religiösen Symbole weg müssen, nur weil es eine lautstarke Minderheit verlangt! Meine Damen und Herren, das ist jetzt hoch an der Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist hoch an der Zeit, auf die Frage zurückzukommen, was diesen Kontinent über­haupt gebildet hat. Wer die christlichen Wurzeln Europas leugnet, leugnet den gesamten Kontinent. Der kann nicht erwarten, dass dieses christliche Europa tatsäch­lich eine Zukunft hat.

Das führt auch zu den Beneš-Dekreten, meine Damen und Herren. Es ist mit den Beneš-Dekreten genau die gleiche verlogene Debatte gewesen! Ich erinnere mich noch: Als wir hier den Beitritt zur Europäischen Union, aber dann den Beitritt Tschechiens diskutiert haben, hat es immer geheißen, die Frage der Beneš-Dekrete werden wir bilateral lösen. – Herr Bundesminister, ich weiß, du kannst nichts dafür. Du bist auch bemüht, jetzt bei den Beneš-Dekreten einiges auf die Reihe zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, bilateral ist mit den Tschechen bei den Beneš-Dekreten gar nichts zu machen! Im Gegenteil, es hat ihnen jetzt noch mehr den Kamm schwellen lassen, und niemand braucht zu glauben, dass das nicht mit einem gewissen schwejk­schen Augenzwinkern goutiert wurde, was Herr Vaclav Klaus in Tschechien im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag aufgeführt hat.

Im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag auch noch die Beneš-Dekrete ins europäische Recht retten zu wollen, meine Damen und Herren, das ist ja unglaublich! Und das in einer angeblichen Wertegemeinschaft! – Sie sehen: In dem Moment, in dem man einmal den Spalt aufmacht, in dem man erkennen lässt, dass es in einer Frage nicht ernst gemeint ist, werden Grundsatzfragen auf einmal ganz anders, nämlich von der negativen Seite her diskutiert, und es wird dieser Spalt genutzt.

Ein Letztes, Herr Bundesminister: Sie wissen auch aus der Debatte im Außenpoliti­schen Ausschuss, dass mir die Frage der Zukunft des Irak eine wichtige Frage ist. Ich habe mit großer Zustimmung vernommen, dass dir das auch im Sicherheitsrat ein Thema war.

Wer weiß, meine Damen und Herren, wie lange Österreich gute Wirtschafts­bezie­hungen speziell zum Irak hatte, wer weiß, wie intensiv und fruchtbar und vor allem weitreichend diese Wirtschaftsbeziehungen waren, wer weiß, welch großartigen Ruf Österreich im Irak hat und hatte, dem kann es nicht egal sein, was mit dem Irak passiert.

Und das, was die Amerikaner im Irak angerichtet haben, bedeutet im Ergebnis, dass die gesamten staatlichen Strukturen dort zerschlagen sind. Das heißt, man muss dort beginnen, einen neuen Staat aufzubauen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)