schrieben: Das sind tolle Burschen, bitte Aufenthalt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das stimmt nicht! – Abg. Kopf: Keine Weisung!)
Es gibt für Personen dieser Art, Angehörige und so weiter, in Niederösterreich pro Jahr 20 Personen, die in der Quote aufgenommen werden können. In einem Jahr! (Abg. Hornek: Das ist falsch!)
Ein Drittel dieser Quote wurde auf Intervention aus der Spitze des Innenministeriums den kasachischen Leibwächtern zur Verfügung gestellt. Und dann steht in einem Akt: Es gibt Hinweise auf Zahlungen von Millionen Euro für diese Aufenthaltstitel. (Abg. Strache: Na! Nennt man das ...?)
Ja, wer hat die Millionen kassiert und wer hat sie bezahlt? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: ... Korruption!) Erzählen Sie mir nicht, dass die ÖVP die einzige Partei ist, in deren Bereich wir diese Zahlungen nicht zu untersuchen hätten!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Es geht nicht
nur um die Ausschaltung der Kontrolle in diesem Haus, es geht auch um den
Gesetzgebungsprozess. Bitte: das Beispiel Kinderrechte in der Verfassung.
Sie knallen uns einen Entwurf 6 aus 45 auf den Tisch (Abg. Steibl:
Das geht zu weit!) und sagen, die ÖVP ist so gnädig und nimmt 6
von
45 Kinderrechten aus der UN-Konvention gnädigerweise in die Verfassung
auf. (Abg. Strache: Wahnsinn!) Nicht das Recht auf
Bildung, nicht das Recht auf Nichtdiskriminierung, nicht
das Recht auf soziale Absicherung! Diese Kinderrechte dürfen laut
ÖVP nicht in die Verfassung?
Unsere Abgeordneten sagen: Entschuldigung bitte, wir wollen einmal darüber verhandeln. Es muss Verhandlungen mit der Opposition geben. – Die ÖVP sagt: Nichts verhandeln! Friss oder stirb, Parlament! Friss oder stirb, Opposition! Her mit den Zweidrittel-Unterschriften oder ihr bekommt eine Kampagne, die sich nur so gewaschen hat! (Abg. Strache: Da muss man die ...! Das ist richtig!)
Meine Damen und Herren von der ÖVP, es ist nicht mein persönliches Vergnügen, mit dem Abgeordneten Graf und mit dem Abgeordneten Stadler in einem Akt parlamentarischer Notwehr zusammenzuarbeiten. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Uns Grüne trennt politisch wesentlich mehr von der FPÖ als zum Beispiel von vielen Abgeordneten der SPÖ oder auch der Österreichischen Volkspartei. Sie zwingen nicht nur die Opposition, sondern auch das Parlament zu diesem Notwehrakt, weil sich ein Parlament, das etwas auf sich selbst hält, seine Kontrollrechte nicht nehmen lassen kann, weil eine Minderheit (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
ÖVP-Klubobmann Abgeordneter Kopf sagt: Dieses Parlament ist das Parlament mit den meisten Minderheitenrechten in der ganzen Welt. – Ja, das ist das Parlament, in dem die Minderheit ÖVP die meisten Rechte hat. Das stimmt! (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ. – Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Aber die Opposition, die Kontrolle und ein sauberer Gesetzgebungsprozess sind von der Österreichischen Volkspartei schwer beschädigt worden. Wir wollen ein Parlament auf Augenhöhe im Gesetzgebungsprozess und bei der Kontrolle. Wir wollen allerdings nicht die Augenhöhe der SPÖ, die, würde man vom Boden aus messen, bei etwa 5 cm aufhören würde. Wir wollen echte Augenhöhe: ein Parlament auf Augenhöhe gegenüber der Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Rädler); ein Parlament, das Korruption, Parteibuchwirtschaft und Machtmissbrauch kontrolliert, bekämpft und im Interesse der Bürger und Bürgerinnen abstellt.
Und eines, Kollege Cap, an deine Adresse – ich weiß das durchaus zu respektieren, und jetzt ohne jeden Zynismus –: Du und einige aus deiner Fraktion haben einiges probiert, um den Untersuchungsausschuss zum Minderheitenrecht zu machen, auch um nicht immer wieder erklären zu müssen, warum ihr jedem Fingerzeig der ÖVP folgen müsst.
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