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24.11.08 Zwischen-Bericht des BVT |
„In diesem Zusammenhang wurde mittels Rufdatenrückerfassung des kroatischen Handy’s von Leonid B. weiters festegestellt, dass LEONID B. in regelmäßiger Verbindung zu Christian P. steht. ... ... Aus der nunmehrigen Überwachung des Mobiltelefonanschlusses von Christian P. geht hervor, dass CHRISTIAN P. gemeinsam mit Berndt E. offensichtlich über Auftrag von Leonid B. in einer Sache aktiv tätig ist, die auf die Aus- bzw. Überlieferung von Rakhat ALIYEV, Alnur MUSSAYEV u. Vadim KOSHLYAK ausgerichtet ist. ... ... Weiters dürften für einen „zweiten Weg“ von Berndt E. parlamentarische Anfragen an österr. MinisterInnen vorbereitet worden sein, über die politischer Druck erzeugt werden soll.“ |
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E-Mail CHRISTIAN P. an LEONID B. |
“Berndt wird sich im Laufe des morgigen Tages bei dir melden, Er hat heute mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses der FPÖ eine weitere Anfrage formuliert. Diese wird am 26. eingebracht werden. Bereits für den Beginn der nächsten Woche erwarten wir die ersten Antworten.“ |
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Einbringung der parlamentarischen Anfrage Hübner 266/J XXIV.GP Die Anfrage richtet sich an das Außenministerium, und hinterfragt ob ein Zusammenhang zwischen dem Konflikt über die Auslieferung von Rakhat ALIYEV und der Absage einer geplanten Reise des Bundespräsidenten Heinz Fischer nach Kasachstan besteht. |
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Einbringung der parlamentarischen Anfrage Mayerhofer 322//J XXIV.GP Die Anfrage richtet sich an das Innenministerium und hinterfragt unter Berufung auf einen Profil-Bericht die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Alnur MUSSAYEV, einen Vertrauten ALIYEVS. |
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27.11.08 |
Einbringung der parlamentarischen Anfrage Vilmisky, Mayerhofer, Dr. Hübner 292/J XXIV GP Die Anfrage richtet sich an das Innenministerium und zitiert einen Brief an den Generaldirektor Erik BUXBAUM, in dem gegen ALIYEV und seine Vertrauten schwere Vorwürfe der Begehung strafbarer Handlungen erhoben werden. |
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