Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 80

“Kurz zusammengefasst sieht es derzeit so aus, dass der Kontakt zwischen Herrn A. und Dr. SINGER hergestellt und am 28.1.09 ein Treffen in der Botschaft vereinbart wor­den ist. SINGER wurde angewiesen, die Personen der Delegation mit Herrn KUCH vom Nachrichtenmagazin NEWS zusam­men­zubringen. Dieser wird dann ei­nen Bericht in seinem Magazin veröffentlichen. KUCH ist bereits in Kenntnis aller Umstände und wird in unserem Sinne diesen Bericht veröffentlichen. Ansonsten ist bzw. war es schwierig mit diesen Leuten von eurer Dele­gation Kontakt aufzunehmen, zumal K. offensichtlich in Wien sehr ängstlich ist und auf meinen ersten Kontakt im Hotel sehr zurückhaltend reagiert hat. Hoffe, dass nun alles klappt. Seitens der FPÖ im Parlament ist nach dem Interview mit KUCH eine Pressekonferenz vorgesehen.“

Ein Mitarbeiter des FP-Klubs übermittelt die (öffentlich zugänglichen) Anfragebeantwor­tun­gen an BERNDT E..

„Anbei übermittle ich Dir die Anfrage-Beantwortungen in Sachen Kasachstan (heute war ja im „Standard“ ein ausführlicher Artikel zum Thema) …“

Telefonat CHRISTIAN P. (A) /BERNDT E. (B)

BERNDT E. informiert CHRISTIAN P., dass die Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden konnte. BERNDT E. meint dann wird man die Innenministerin vor den geheimen Unter­ausschuss laden, dort müsse sie dann je­denfalls aussagen. BERNDT E. brüstet sich damit: „und dort erfahre ichs dann ohnehin.“

[Anmerkung: Die Sitzungen des Unteraus­schusses zum Innenausschuss sind vertrau­lich. Der Verrat von Geheimnissen aus diesen Sitzungen ist strafbar.]

A bedankt sich bei B

A hat jedoch den Anhang, die Beantwortung nicht dabei

B sagt, dass er es aufs E-Mail geschickt hat, und dort kann A es aufmachen.

B meint, dass der Anhang per E-Mail auf alle Fälle oben ist.

B Du de Innenministerin hat aus daten­schutzrechtlichen Grünen können die Auf­ent­haltsgeschichte nicht beantwortet werden (lacht)

A wirklich?

B jo

A Was wird da jetzt verletzt?

B Das frag ich mich auch, du. Das wird ich morgen mit den Burschen eh noch besprechen. Aber du siehst, wenn sie mal diese mit einem Satz, so … und sich verschanzen, ja dann wird das ein Fall für den Unterausschuss werden. Weil dort muss sie alles sagen.

A Aha

B … geht dann auf die Tagesordnung automatisch und dort ist Vertraulichkeit und dort müssen sie aufmachen, die Mappen

A (lacht) Das ist eine tolle Antwort. Was schreibens sonst noch.? Weist es gelesen hast.

B Der Fischer hat auch für mich geant­wortet. Warum innenpolitisch, also. Der hat wenigstens die Fragen beantwortet, ja.

A Aso

B ja, ja

A … und bei uns haben sie sich wieder geziert, ned.

B Ja und bei ihnen also das ist im Moment eine Taktik der Ministerialbürokratie. Äh ent­weder aus nachrichtendienstlichen Gründen und was sie jetzt damit bezwecken, dass immer die Tagesordnung im Unteraus­schuss länger wird – ja.

A ja

B Also damit haben sie jetzt echt nicht gerechnet – ja. Und dort erfahre ich es dann ohnehin. Aber das wollt ich nur sagen, das ist einmal das Innenministerium hat einmal gleich sich angeschissen. Mit einem Satz.

A Naja, dann ghört jetzt des nachgspielt das Interview – na.

B jaja. Das wird schon nachgespielt.

A Ja. Ich habs ihm ja gegeben.

B Okay. Also der Bernhard hats?

A Ja.

B hat morgen am Nachmittag noch eine Besprechung. Weiter Vorgangsweisen, das weiß B auch mehr vom KUCH und so. Und das wird sicherlich noch eine Anfrage werden. …